Pässe kommen jetzt per Post

Die Möglichkeit, dass Ausweis- und Aufenthaltstitel-Dokumente künftig postalisch zugestellt werden dürfen, ist einer der zentralen Bestandteile des Gesetzes.

Dazu kommen mit dem neuen Gesetz ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden nach Umzug und eine effizientere Identitätsfeststellung, die ebenso für Bürger und Behörden Entlastung schaffen. Auch wurde ein neuer Passversagungsgrund eingeführt, welcher Kindesmissbrauch im Ausland verhindern soll.

Erst vor einigen Wochen besuchte der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf gemeinsam mit seinem Bürgerschaftskollegen Frank Zahn anlässlich des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes die Lübecker Ausländerbehörde. Dort berichteten die Leitung Melanie Wöhlk wie auch die Mitarbeitenden insbesondere über die angespannte Personallage und äußerten den Wunsch nach umfassendem Bürokratieabbau, um effizienter arbeiten zu können. Spannend in diesem Kontext: Da manche Dokumente (Pass, Personalausweis, eID-Karte und elektronischer Aufenthaltstitel) bisher nicht per Post verschickt werden durften, waren alleine für die reine Ausgabe von Dokumenten mehrere Mitarbeiter zuständig.

Bürgerschaftsmitglied Frank Zahn hierzu: „Die Mitarbeiter im Bürgerservicebüro und in der Ausländerbehörde stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Es bestehen viele Wünsche und auch konkrete Vorschläge an Bund und Länder, wie sich die Arbeit effizienter gestalten lässt. Einer dieser uns gegenüber geäußerten Vorschläge war auch, Pässe und Dokumente einfach per Post an die Bürger schicken zu können. Dass genau das jetzt mit dem neuen Gesetz möglich wird, ist großartig. Jegliche identitätsprüfende Maßnahmen werden bereits bei Beantragung des Dokuments absolviert, daher war die verpflichtende persönliche Abholung reine, unnötige Bürokratie. Der Versand per Post schafft wertvolle Personalressourcen, die Mitarbeiter können nun an anderer Stelle eingesetzt werden.“

Tim Klüssendorf ergänzt: „Es freut mich natürlich sehr zu sehen, dass wir hier auf Bundesebene liefern konnten und die Prozesse für Bürger und Behörden vereinfachen. Gleichzeitig haben wir noch viele weitere Bereiche, in denen wir unnötige Bürokratie abbauen können und wollen, dies werden wir nach und nach abarbeiten. Ein Bürokratieabbaugesetz ist ebenfalls bereits in Arbeit und soll noch in der laufenden Legislaturperiode fertiggestellt werden. Auch künftig werde ich dazu den Input aus den Gesprächen im Wahlkreis mit nach Berlin nehmen, um Politik zu machen, die direkt und
positiv in den Wahlkreis hineinwirkt.“

„Es freut mich natürlich sehr zu sehen, dass wir hier auf Bundesebene liefern konnten“, sagt Tim Klüssendorf. Foto: Archiv

Text-Nummer: 160004   Autor: Büro Tim Klüssendorf/r   vom 13.07.2023 um 14.44 Uhr