Juso-Hochschulgruppe: Kürzungen beim BAföG stoppen!

Sie betonen, dass die Kürzungen im Bildungsministerium nahezu ausschließlich das BAföG betreffen. Die weitere Mitteilung:

„Für das Jahr 2024 sind 1,37 Milliarden Euro für Studierende vorgesehen, was eine Reduzierung von 440 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr darstellt. Zwar bedeutet dies nicht unmittelbar, dass die BAföG-Sätze gekürzt werden. Doch die Kürzung lässt vermuten, dass man im Ministerium davon ausgeht, dass die Bedarfs- und Fördersätze nicht erhöht und auch nicht mehr Studenten BAföG erhalten werden. Der dafür benötigte finanzielle Puffer fehlt nun.

"Eine echte BAföG-Reform ist dringend notwendig", warnt die Juso-Hochschulgruppe Lübeck. Nur noch 11 Prozent der Studenten erhalten überhaupt BAföG, während mehr als ein Drittel prekär lebt. "Eine massive Aufstockung des BAföG-Budgets ist erforderlich, um die angekündigte umfangreiche BAföG-Reform in dieser Legislaturperiode umzusetzen und den Studenten ein existenzsicherndes Minimum zu gewährleisten."

Die Juso-Hochschulgruppe Lübeck sieht insbesondere in der Höhe des BAföG-Betrags ein Problem. Die letzte Erhöhung der Bedarfssätze um 5,75% und der Freibeträge um 20,75% erfolgte nach vier Jahren ohne Anpassungen im Jahr 2022 und war bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unzureichend. Nach einem weiteren Jahr mit einer Inflation von über sechs Prozent wird deutlich, dass diese Erhöhung weit unter dem Bedarf liegt. Das hat auch praktische Auswirkungen: Eine Studie von jobvalley hat ergeben, dass im vergangenen Wintersemester über 200.000 Immatrikulierte ihr Studium aus Kostengründen entweder komplett aufgegeben oder pausiert haben. Fast 20 % der Studenten mussten ihre Wohnung aufgeben und 58 % der Studenten haben angegeben, dass sie sich beim Lebensmittelkauf einschränken mussten.

Weiterhin dürften die von der Ampel-Koalition geplanten Reformen – darunter eine Studienstarthilfe für Erstsemester aus finanziell schwächer gestellten Familien, eine Verlängerung der Förderhöchstdauer, neue Regeln beim Fachwechsel und den erforderlichen Studienleistungsnachweisen, die Reduzierung des Darlehensanteils beim BAföG und ein elternunabhängiger Garantiebetrag nach der Reform der Kindergrundsicherung – aufgrund der Budgetkürzung vorerst auf der Strecke bleiben.

Die Entscheidung der Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) erscheint auch vor dem Hintergrund eines bevorstehenden Gerichtsverfahrens riskant: Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr im Verfahren „1 BvL 9/21“ über die Berechnung des BAföG urteilen. 2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass der BAföG-Bedarfssatz womöglich verfassungswidrig ist, da er möglicherweise das verfassungsrechtliche Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten verletzt.

Die Juso-Hochschulgruppe Lübeck appelliert daher an den Bundestag, allen Studierenden ein existenzsicherndes Minimum zu gewährleisten und dieses in Zukunft inflationsadaptiert anzupassen, statt an der falschen Stelle zu sparen.“

Die Juso-Hochschulgruppe Lübeck kritisiert entschieden die geplanten Budgetkürzungen des Bundesbildungsministeriums im Bereich BAföG für den Haushalt 2024. Foto: Foto: Juso-Hochschulgruppe

Text-Nummer: 160115   Autor: Juso-Hochschulgruppe/red   vom 19.07.2023 um 14.31 Uhr