Haushalt: Haustiere, Housing und Ordnung
Lübeck: Archiv - 28.09.2023, 17.26 Uhr: Am Donnerstag hat die Bürgerschaft den städtischen Haushalt für 2024 beraten. Die eigentliche Überraschung gab es bereits am Vortag: CDU, Grüne und FDP hatten einen gemeinsamen Haushaltsantrag eingebracht, der erwartungsgemäß eine Mehrheit bekam.Eine offizielle Kooperation zwischen CDU, Grünen und FDP gibt es nicht, betonten die Parteien. Die Grünen luden auch die anderen Fraktionen ein, sich im kommenden Jahr an einem gemeinsamen Antrag zu beteiligen.
Die wesentlichen Beschlüsse:
Die 3,6 Millionen Euro für den Ankauf des Bundesbankgebäudes werden mit einem Sperrvermerk versehen. Sollte das Land das Haus für die Musikhochschule kaufen, soll das städtische Geld an die Grundstücksgesellschaft Trave gehen.
Der Kommunale Ordnungsdienst bekommt acht neue Stellen, die Veranstaltungen wie die Travemünder Woche oder den Weihnachtsmarkt überwachen. Für die Umsetzung des Masterplans Klimaschutz wurden sieben weitere Stellen beschlossen.
Weitere Beschlüsse:
- Einrichtung von Quartiers-Fördertöpfen
- Ausweitung Modellprojekt präventive Hausbesuche
- jährlich 25.000 Euro für die Haustierhilfe
- Zusätzliche Mittel für die Migrationsberatung
- Erweiterung der Öffnungszeiten und kostenlose Mahlzeiten bei der Begegnungsstätte für Drogenkranke
- Pilotprojekt Housing First
- Verdoppelung der Mittel für Sprachmittler
- 50.000 Euro für einen Duschbus für Wohnungslose
- Neuer Seniorentreff St. Lorenz Süd
- LED-Flutlicht für Sportplätze
- 10.000 Euro für das Grenzmuseum Schlutup
- 100.000 Euro für die Sanierung der Umkleideräume des 1. FC Phönix
- 30.000 Euro für Schwimmausbildung von Kindern
- 100.000 Euro für Ernährungsbildung von Kindern
- Sanierung des Naturbades Marli
- 40.000 Euro für queere Aufklärungsarbeit
- diverse Radwegprojekte

Die Bürgerschaft hat zahlreiche zusätzliche Ausgaben beschlossen.
Text-Nummer: 161496 Autor: VG vom 28.09.2023 um 17.26 Uhr