SPD: Neue Kooperation ist Schuldenkoalition
Lübeck: Archiv - 30.09.2023, 15.34 Uhr: "Die neue Haushaltskoalition von CDU, Grünen und FDP hat lange beraten und sich dann doch kräftig verrechnet. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik sieht anders aus", kritisiert die SPD-Fraktion die Ergebnisse der Haushaltsberatungen in der Sitzung der Bürgerschaft am Donnerstag.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender SPD und FW, im Wortlaut:
(")Bürgermeister Jan Lindenau hatte einen soliden Haushaltsentwurf mit einem Haushaltsüberschuss von 4,4 Millionen Euro vorgelegt. Dieser beinhaltete bereits wichtige Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel 15 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen und 17,6 Millionen Euro für die Sanierung von Geh- und Radwegen.
Der Bürgermeister hatte damit den Fraktionen mit dem Haushaltsüberschuss einen guten Spielraum gegeben, um eigene Akzente zu setzten. Aber offenbar ist der neuen Haushaltskoalition ein solider Haushalt nicht mehr wichtig oder die Mehrheiten wurden mit zu teuren Projekten gekauft. Anders ist es nicht zu erklären, wie aus einem 4,4 Millionen Euro Haushaltsüberschuss nun ein defizitärer Haushalt mit Minus 482.000 Euro geworden ist.
Die Fraktion SPD und FW hatte bei ihren Anträgen zum Haushalt bewusst darauf geachtet, den Haushalt nicht ins Negative zu führen und trotzdem wichtige Zukunftsthemen anzugehen. Den Schwerpunkt unserer Haushaltsinitiativen haben wir mit unserem Antrag auf die Einführung eines 0-Euro Tickets für Schüler, Studierende und Personen, die Freiwilligendienst leisten im ÖPNV (Bus, Bahn, Priwallfähre) gesetzt. Darüber hinaus wollten wir die Lübecker Musikschulen sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit vorantreiben und mit 20.000 Euro einen „Kinder- und Jugendhaushalt“ einführen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt und den steigenden Kosten wollten wir die Mieterberatung stärken.
Am Ende wurden alle unsere Initiativen abgelehnt und dabei noch neue Schulden durch CDU, Grüne und FDP zu Lasten zukünftiger Generationen beschlossen. Das ist keine seriöse Politik. Weil eine Stadt ohne beschlossenen Haushalt aber noch viel stärkere Probleme bekommt, haben wir am Ende dem Gesamthaushalt zugestimmt, weil wir darauf setzten, dass unser Bürgermeister Jan Lindenau in der laufenden Haushaltsbewirtschaftung das von der neuen Schuldenkoalition beschlossene Defizit wieder erwirtschaften wird, um wie die letzten sechs Jahre erfolgreich den Haushalt positiv abzuschließen.(")
Die SPD kritisiert die Haushaltsbeschlüsse von CDU, Grünen und FDP. Foto: Harald Denckmann
Text-Nummer: 161513 Autor: SPD/red. vom 30.09.2023 um 15.34 Uhr
