Herrentunnel: Übernimmt die Stadt die Maut?

"Wenn in der Periode zwischen dem 10. und 21. Betriebsjahr, das heißt zwischen 2015 und 2025, weniger als 22.000 Fahrzeuge im Schnitt täglich den Tunnel benutzen, kann die Betreibergesellschaft eine Konzessionsverlängerung für den am 22. August 2005 eröffneten Herrentunnel um weitere zehn Jahre bis 2045 durchsetzen", zitierte die Stadt im Jahr 2008 den geheimen Maut-Vertrag. Die Bürgerschaft hat im März der beantragten Verlängerung aber nicht zugestimmt.

Die Entscheidung der Bürgerschaft kann teuer werden. Vor Gericht hat die Nicht-Verlängerung der Maut kaum eine Chance. Die Prozesskosten liegen bei einem Streitwert von 30 Millionen Euro bei knapp zwei Millionen Euro, wenn über zwei Instanzen geklagt wird.

Wirtschaftsprüfer haben auch den Rückkauf des Tunnels untersucht. Dabei geht es nicht nur um das eigentliche Bauwerk, sondern auch um die Unterhaltskosten, eine grundhafte Sanierung, Zinsen und entgangene Gewinne. Der Stadt würde das - je nach Zeitpunkt des Rückkaufs - gut eine halbe bis 1,5 Milliarden Euro kosten. Das ist für Lübeck nicht bezahlbar. Der Bund erklärt sich weiter für nicht zuständig, da es sich um einen Vertrag zwischen der Stadt und dem Tunnel-Betreiber handelt.

Es bleibt noch die Möglichkeit, dass die Stadt einen Teil der Maut übernimmt. Soll die Durchfahrt ab 2035 nur noch 50 Cent kosten, summiert sich der Betrag für die Stadt auf mindestens 70 Millionen Euro.

Jetzt müssen die Lübecker Politiker bei der Sitzung der Bürgerschaft am 30. November entscheiden, wie es weiter gehen soll. Die Vorlage der Verwaltung für die Politiker ist trotz des öffentlichen Interesses geheim.

In diesem Monat steht erneut die Herrentunnel-Maut auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.

Text-Nummer: 162526   Autor: VG   vom 16.11.2023 um 20.00 Uhr