Fraktion kritisiert Mittelkürzungen für den ÖPNV

Lübeck: „Erst vor kurzem hat die Kieler Regierung aus CDU und Grünen die bislang vorgesehene Dynamisierung der Mittel für den ÖPNV in Höhe von 1,8 % zurückgenommen“, heißt es in einer Mitteilung der Lübecker Fraktion „SPD und FW“. Die Fraktion kritisiert diese Mittelkürzung des Landes für den ÖPNV.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD und FW im Wortlaut:

(„)Die Streichung der Gelder wird sich negativ auf das tatsächliche Angebot vor Ort auswirken und könnte den ÖPNV letztendlich in einer wesentlichen Phase der Umstellung um Jahre zurückwerfen. Dabei ist die Stärkung und der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist in vielerlei Hinsicht für Großstädte wie Lübeck von besonderer Bedeutung. Daher muss die Umstellung auf den ÖPNV für alle Verkehrsteilnehmer so einfach wie möglich gestaltet werden.

"Der ÖPNV ist eine sozialpolitische Daseinsvorsorge, die vom Land ausreichend finanziert werden muss", betont Kristin Blankenburg, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. „Dies ermöglicht allen Menschen mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, schafft Aufenthaltsqualität und reduziert gleichzeitig Engpässe auf den Straßen", so die verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Eine höhere Nutzung des Busverkehrs in Lübeck würde zudem zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Die Fraktion kritisiert die Landesregierung scharf dafür, dem ÖPNV in Schleswig-Holstein keinen höheren Stellenwert einzuräumen. "Die Qualität des ÖPNV ist ein Gradmesser für die Lebensqualität", erklärt Blankenburg. Die derzeitigen Sparpläne der Landesregierung erschweren den zukunftsgerechten Ausbau des ÖPNV jedoch erheblich Dabei ist Lübeck mit der Einstellung der Bahnverbindung nach Travemünde besonders stark von den Kieler Sparplänen betroffen. Die Streichung der Mittel wird auch vom Städteverband Schleswig-Holstein als gravierende Fehlentscheidung eingeschätzt.

„Insbesondere bei den aktuellen Modernisierungsthemen entsteht der Eindruck, dass die Verkehrswende von anderen finanziert werden soll", stellt Kristin Blankenburg fest. "Die Modernisierung erfordert gerade jetzt Investitionen, um die Fahrzeuge sowie das Angebot an die neuen Bedingungen anzupassen", so Blankenburg weiter. Die Fraktion SPD und FW setzt
sich dafür ein, dass der ÖPNV weiterhin von einem tarifgebundenen Unternehmen wie den Stadtwerken geführt wird. "Nur so können wir unsere Anforderungen auf Lübeck zuschneiden und eine gute Mobilitätsversorgung realisieren."

Auch die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophie Schiebe kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf. Denn trotz sicherer Finanzierungszusagen durch den Bund bis 2031 schafft das Land, geführt von Grünen, CDU, immer kleinere Gestaltungsspielräume und unklare Verhältnisse bei der Finanzierung des Ist-Zustandes im ÖPNV. "Die Landesregierung arbeitet bewusst gegen die Förderabsichten des Bundes,“ so Sophie Schiebe. "Es stellt sich die Frage, was das Land mit den Geldern des Bundes macht, wenn nicht jetzt die Bedarfe der Menschen und deren Motivation aufgegriffen werden."

Die Hansestadt Lübeck setzt auf ausreichende Finanzierung, um die Modernisierung gut für
die Menschen zu gestalten und arbeitet stetig an einer Attraktivitätssteigerung des
Fahrplannetzes. „Die Menschen warten nur auf die Sicherung der Mobilität, die bei einer
freien Verkehrswahl ein elementarer Hebel ist", so Schiebe.(„)

Die Fraktion SPD und FW kritisiert Mittelkürzungen des Landes für den ÖPNV. Foto: HN

Die Fraktion SPD und FW kritisiert Mittelkürzungen des Landes für den ÖPNV. Foto: HN


Text-Nummer: 166567   Autor: SPDuFW/red.   vom 18.06.2024 um 11.39 Uhr

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