SPD und FW: Heiligen-Geist-Hospital stellt erhebliches finanzielles Risiko dar

Lübeck: „Die Senioreneinrichtungen der Hansestadt Lübeck stehen vor großen Herausforderungen, die im Rahmen der „Konzeption 2030“ angegangen und bewältigt werden sollen“, schreibt die Fraktion SPD und FW in einer Mitteilung. „Der in der Bürgerschaft vorgestellte Wirtschaftsbericht der SIE wurde von der Fraktion SPD und FW insgesamt positiv aufgenommen.“

Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD und FW im Wortlaut:

(„)Die Genehmigung des Wirtschaftsplanes durch die Kommunalaufsicht war in weiten Teilen der Bürgerschaft ein Grund zur Freude. Dabei ist die strategische Neuausrichtung ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsplans, die eine große Herausforderung darstellt.

„Diese Genehmigung ist erfreulich, da sie die großen Herausforderungen der SIE würdigt“, so
äußert sich Renate Prüß, sozialpolitische Sprecherin der SPD und FW-Fraktion. Kritisch im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht wird die Finanzierung des HGH benannt. „Eindeutiger kann man uns nicht an unsere Aufgaben erinnern“, fügte sie hinzu.

Im Bericht heißt es unter anderem, dass das Heiligen-Geist-Hospital der Senioreneinrichtungen ein erhebliches finanzielles Risiko darstelle. Wörtlich heißt es: „Nicht
sichergestellt ist derzeit, wie die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Senioreneinrichtung im
HGH nach erfolgter Sanierung aussehen kann. Vor diesem Hintergrund sollte die Hansestadt
Lübeck ernsthaft prüfen, ob es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertretbar wäre,
mit erheblichem finanziellen Aufwand Pflegeplätze zu schaffen, die absehbar dauerhaft in
einem sehr hohen Maße defizitär sind.“

Daher regt die Kommunalaufsicht an, die vorgesehenen Mittel eher für Vorhaben einzusetzen, die ein wirtschaftlicheres Verhältnis von Mitteleinsatz pro Pflegeplatz versprechen. „CDU, FDP und Grüne haben in den vergangenen Jahren Investitionen in verschiedene Altenpflegeeinrichtungen verhindert. Daher ist die Kritik bezüglich jetzt anstehender hoher Investitionen zurückzuweisen“, erklärt Frank Zahn (SPD), Mitglied der Bürgerschaft. „Stattdessen wird jetzt wieder der Einstieg von Investitionen ins Spiel gebracht. Das ist der falsche Weg.“

Die Fraktion SPD und FW wird weiterhin daran mitarbeiten, die Senioreneinrichtungen in Lübeck solide aufzustellen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch, die städtischen Altenhilfeeinrichtungen vor politischen Machtspielen auf Kosten der älteren Bevölkerung zu schützen.(„)

„Kritisch im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht wird die Finanzierung des HGH benannt“, schreibt die Fraktion SPD und FW in einer Mitteilung. Foto: JW/Archiv

„Kritisch im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht wird die Finanzierung des HGH benannt“, schreibt die Fraktion SPD und FW in einer Mitteilung. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 166779   Autor: SPDuFW/red.   vom 28.06.2024 um 14.57 Uhr

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