CDU: Bundestags-Wahlrecht benachteiligt Lübeck

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Lübecker CDU im Wortlaut: („) „Es besteht die Gefahr, dass Lübeck nach der Bundestagswahl nicht mehr durch einen Wahlkreisabgeordneten vertreten sein wird und unsere Interessen zu wenig Berücksichtigung finden.“

Mit dem neuen Wahlrecht ist es nicht mehr sicher, dass der Sieger in einem Wahlkreis auch in den Bundestag einzieht. Das gilt besonders für die Großstädte, wo die Erststimmenergebnisse oft dicht beieinanderliegen.

Junghans: „Dass ein Kandidat einen Wahlkreis gewinnt, aber nicht Abgeordneter wird, ist eine Manipulation des Wahlrechts. Bisher galt der Grundsatz: Gewonnen ist gewonnen, auch wenn es knapp war. Das gilt nun nicht mehr. Ein Kandidat muss jetzt mit großem Vorsprung gewinnen, um Abgeordneter zu werden. Bei einem knappen Sieg droht, dass der Wahlkreis unbesetzt bleibt. Das ist unverständlich.“

Das Bundesverfassungsgericht hat nur die größten Manipulationen des Ampelwahlrechts außer Kraft gesetzt. Es nimmt keine Prüfung vor, welches Wahlrecht am zweckmäßigsten ist.
Junghans: „Es wäre sehr viel transparenter gewesen, die Wahlkreise größer zu schneiden und damit die Zahl der Abgeordneten zu verringern. Es ist doch deutlich sinnvoller, dass ein Abgeordneter einen größeren Wahlkreis vertritt, als in Kauf zu nehmen, dass ein Wahlkreis gar nicht vertreten ist.“ („)

„Dass ein Kandidat einen Wahlkreis gewinnt, aber nicht Abgeordneter wird, ist eine Manipulation des Wahlrechts“, meint der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Hermann Junghans. Foto: KEV/Archiv

Text-Nummer: 167446   Autor: CDU/red.   vom 31.07.2024 um 09.47 Uhr