Einigung: Keine Streiks beim Busverkehr in Lübeck

Die Arbeitgeberseite wurde vertreten durch die vier großen Nahverkehrsunternehmen aus Flensburg, Kiel, Neumünster und Lübeck. ver.di hatte die bestehenden tarifvertraglichen Regelungen zum 30. Juni 2024 gekündigt und im Vorfeld gefordert, die Gehälter pauschal um 580 Euro zu erhöhen. Daneben wurde unter anderem die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3000 Euro gefordert. Dieses bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

In allen Punkten konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden. Die Beschäftigten im Nahverkehr Schleswig-Holstein erhalten mit dem Entgelt für den Monat August eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Im Bereich der Stadtwerke Lübeck Mobil ist die Inflationsausgleichsprämie mit dem Entgelt für den Monat September fällig. Am 1. September 2025 steigen die Gehälter zuerst um einen Betrag von 200 Euro brutto und anschließend um 5,5 Prozent.

„Wir sind bei dieser Einigung über die Grenzen des Machbaren gegangen“, so der stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses für die Nahverkehrsbetriebe des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein, Andreas Schulz von der Kieler Verkehrsgesellschaft mbH. „Am Ende haben wir uns auf das Ergebnis des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst aus dem Jahr 2023 verständigt. In Zeiten des Facharbeitermangels ist der Abschluss von der Hoffnung getragen, die Attraktivität der Arbeitsbedingungen, insbesondere die des Fahrpersonals, so verbessern, dass mehr Personal akquiriert werden kann“, so Schulz.

„Beide Seiten sind in der dritten Verhandlungsrunde aufeinander zugegangen. So haben wir in konstruktiven Gesprächen zielorientiert das vereinbarte Maßnahmenpaket gefunden“, so Jan Jacobsen, Verbandsgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein. Andreas Schulz ergänzt: „Insbesondere war es uns wichtig die Bevölkerung vor neunen Streikmaßnahmen zu schützen, nachdem zu Jahresbeginn schon sehr viele Streiktage zu verzeichnen waren. Die Entlastung der Bevölkerung rechtfertigt diesen Tarifabschluss, wenngleich die Finanzierbarkeit die Betriebe vor fast unlösbare Herausforderungen stellt. Hier sind das Land und die Städte gefordert, die Betriebe finanziell so aufzustellen, dass die Verkehrswende durch eine Stärkung des ÖPNV möglich wird.“

Das Einigungspaket wurde von beiden Verhandlungskommissionen angenommen, steht jedoch noch bis zum 14. August 2024 unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entscheidenden Gremien. Für die Arbeitgeberseite signalisierte Jacobsen, dass die Gremien das Ergebnis mittragen werden, damit die Zuverlässigkeit des öffentlichen Personennahverkehrs auch in Zukunft gewährleistet ist.

Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2026.

Mit der Einigung sind Warnstreiks im Linienverkehr vom Tisch, falls die Gremien zustimmen.

Text-Nummer: 167458   Autor: KAV   vom 31.07.2024 um 16.01 Uhr