Fraktion SPD und FW begrüßt Initiative zum besseren Schutz der Kommunalpolitik

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion SPD und FW im Wortlaut:

(„)Das Ausmaß von Bedrohungen, Beleidigungen und Angriffen gegenüber Menschen, die sich auf kommunaler Ebene im Haupt- und Ehrenamt engagieren, ist immens und bewegt sich seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Dies geht aus den Ergebnissen des „Kommunalen Monitorings zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern (KoMo)“ des Bundeskriminalamtes in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden hervor.

Auch in Lübeck sehen sich Menschen, die sich in der Lokalpolitik engagieren, immer öfter Anfeindungen, Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt. Daher begrüßt die Fraktion SPD und FW die Gesetzesinitiative zum besseren Schutz der Kommunalpolitik. "Zum Glück gab es in Lübeck in der jüngsten Vergangenheit nur wenige gravierende Vorkommnisse. Doch Beleidigungen, Beschimpfungen und versteckte Drohungen erleben wir auch immer wieder – sowohl im Internet als auch auf der Straße", so Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft. "Man darf nicht vergessen, dass wir uns als Lokalpolitiker ehrenamtlich engagieren."

Fraktion erinnert an schrecklichen Anschlag
Erst vor wenigen Wochen hatte der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Matthias Ecke Schlagzeilen gemacht. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sehen sich gerade in der derzeitigen, politisch polarisierten Stimmung immer wieder mit Übergriffen konfrontiert, die auf Einschüchterung abzielen. Und immer häufiger sehen sich Amtsträger gezwungen, von ihren Ämtern zurückzutreten, weil sie oder ihre Familien bedroht werden.
Auch die Lübecker SPD-Fraktion gedenkt eines grausamen Akts politischer Gewalt gegen einen ihrer Kommunalpolitiker. 1995 explodierte im Lübecker SPD-Fraktionsbüro eine Briefbombe und verletzte den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Rother schwer.

Zuvor hatte sich die SPD nach dem Anschlag auf die Lübecker Synagoge in besonderem Maße gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit engagiert. „Damals wie heute treten wir für die Werte einer offenen Gesellschaft und einer gelebten Demokratie ein“, so Petereit. „Dieses Engagement muss geschützt werden. Daher ist diese Gesetzesinitiative gut und richtig.“

Konsequente Verfolgung von Beleidigungen und Bedrohungen gefordert
Auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, bestehend aus dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Landkreistag, sieht das neue Gesetz positiv. In einer Stellungnahme heißt es: „Wir begrüßen die Intention der Änderungen des Strafgesetzbuches, den Schutz von ehrenamtlich Engagierten sowie Amts- und Mandatsträgern, Vollstreckungsbeamten sowie Einsatzkräften auf kommunaler Ebene vor Hass, Anfeindungen und Gewalt zu verbessern, ausdrücklich.“

Zusätzlich zum Gesetz fordert die Fraktion SPD und FW die konsequente Verfolgung von Beleidigungen und Bedrohungen. „Auch nur wenig versteckte Drohungen und Einschüchterungsversuche wie 'Ich weiß, wo du wohnst' oder 'Ich weiß, wo deine Kinder zur Schule gehen', müssen strafrechtlich verfolgt werden“, erklärt Petereit. „Dieser zunehmenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung, die zeitgleich mit dem Aufstieg der AfD zunehmend salonfähig geworden ist, muss endlich konsequent entgegengetreten werden.“(„)

Beim bloßen Vandalismus, wie hier bei der Kommunalwahl 2023, bleibt es längst nicht mehr. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 167617   Autor: SPDuFW/red.   vom 12.08.2024 um 10.37 Uhr