BfL zum Haushalt: Die goldenen Zeiten sind vorbei

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Vorsitzender der BfL, im Wortlaut:

(")Die derzeitige Debatte um den Haushalt scheint zunehmend irrational zu werden. Einige Mitglieder aus der Lübecker Bürgerschaft stehen ersichtlich unter Schock, doch Schuldzuweisungen helfen niemandem. Es ist offensichtlich, dass die goldenen Zeiten vorbei sind. Stattdessen muss gespart werden – auch dort, wo es wehtut.

Es ist verständlich, dass der Bürgermeister den Bund und die Länder in die Pflicht nimmt, die Kosten für Aufgaben zu tragen, die den Kommunen zugewiesen werden. Das Prinzip „Wer bestellt, soll auch bezahlen“ ist durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig muss die Stadt jedoch auch eigenverantwortlich für rein kommunale Leistungen sorgen. Es mangelt noch an einer transparenten Darstellung der finanziellen Auswirkungen, die von zugewiesenen oder freiwilligen Maßnahmen herrühren. Eine solche Transparenz, die konjunkturelle Einflüsse herausrechnet, fordert die BfL, seitdem sie in der Bürgerschaft vertreten ist.

Eine klare und transparente Darstellung der zugewiesenen oder freiwilligen Aufgaben der Stadt sind entscheidend, um die vorhandenen Ressourcen realistisch einzuschätzen und die Ausgaben entsprechend anzupassen. Dies ist unerlässlich, um eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten. Dabei geht es vorerst lediglich um eine Verringerung der Neuverschuldung und nicht um einen Abbau der Gesamtverschuldung.(")

Die BfL fordert eine Auflistung aller freiwilligen Aufgaben der Stadt.

Text-Nummer: 167709   Autor: BfL/red.   vom 17.08.2024 um 11.25 Uhr