Peter Petereit zur politischen Lage der Stadt

Wir veröffentlichen den Text von SPD und FW im Wortlaut:

(„) Ein gutes Jahr ist seit den Kommunalwahlen in Lübeck vergangen. Wie bewerten Sie die politische Lage der Stadt?

"Wir hatten nicht nur die Wahlen zur Bürgerschaft, sondern auch eine Bürgermeisterwahl mit einem eindrucksvollen Ergebnis für unseren Bürgermeister Jan Lindenau. Wir als Fraktion haben in den vergangenen Monaten auf konstruktive Sacharbeit mit den anderen Fraktionen und mit der Verwaltung gesetzt. In der Bürgerschaft hat sich eine Jamaika-Kooperation formiert, auch wenn die FDP knapp beschlossen hat, dieser Kooperation nicht beizutreten. Manche wichtige Themen, wie der Masterplan Klimaschutz, werden durch diese Kooperation erneut hinterfragt, was zu Verzögerungen führt, die wir uns einfach nicht leisten können. Dies scheint der Kompromissfindung innerhalb der Kooperation geschuldet zu sein. Die nach außen demonstrierte Einigkeit ist in der Realität nicht immer vorhanden.

Lübeck benötigt eine Sachpolitik, die konsequent auf das Wohl der Stadt ausgerichtet ist. Am Beispiel der dringend benötigten Fördermittel für das Buddenbrookhaus werden wir bereits in der Septembersitzung der Bürgerschaft sehen, ob und wie sich die einzelnen Fraktionen für Lübeck einsetzen."

Wir leben in finanziell angespannten Zeiten. Der Bürgermeister musste sogar eine Haushaltssperre für dieses Jahr verhängen. Nach der Sommerpause wird der städtische Etat für das kommende Jahr in der Bürgerschaft beraten. Was kann und was muss Politik jetzt bewegen?

"Wir müssen jetzt besonnen handeln und dürfen nicht in Panik verfallen, indem wir wahllos Mittel kürzen. Wir müssen darauf achten, dass die sozialen und kulturellen Bedürfnisse weiterhin berücksichtigt werden und nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen. Ein Beispiel hierfür sind die Lübecker Musik- und Kunstschulen. Gerade die musische Bildung sollte möglichst allen zugänglich bleiben, insbesondere angesichts des rückläufigen Musikunterrichts an den Schulen. Bildung muss auch in schwierigen Zeiten gefördert werden. Ebenso sollten wir weiterhin in die Infrastruktur – wie Fuß- und Radwege, Straßen und Brücken – sowie in die digitale Entwicklung der Stadt investieren. Es ist nicht zielführend, begonnene Projekte im laufenden Prozess zu stoppen. Die Fraktionen in der Bürgerschaft wären gut beraten, parteipolitisches Geplänkel beiseitezulassen und sich auf einige zentrale Schwerpunkte zu einigen."

Welchen Schwerpunkt wollen Sie in den kommenden Monaten setzen? Was sind aus Ihrer Sicht Lübecks wichtigste Themen?

"Der Wohnungsbau bleibt ein herausforderndes Thema für Lübeck, insbesondere wenn die Landesmittel gekürzt werden. Die Stadt kann den Wohnungsbau nicht allein aus eigener Kraft vorantreiben – das würde jede Kommune überfordern. Ebenso stellt uns die Kita-Politik und die auskömmliche Finanzierung der Betreuung und Bildung der Jüngsten vor Herausforderungen. Wir wollen eine gute Betreuung in den Lübecker Kitas weiterhin ermöglichen und nicht bei den Kleinsten sparen.

Auch die Neuaufstellung der städtischen Senioreneinrichtungen muss fortgesetzt werden, damit qualitativ hochwertige Pflege wirtschaftlich betrieben werden kann. Die geplanten Neubauten in der städtischen Seniorenpflege müssen schrittweise umgesetzt werden, und ein erster Start ist bereits in Moislings neuer Mitte gemacht.

Wir müssen den digitalen Wandel als Chance begreifen, wie es in Lübeck aktuell in der Verwaltung geschieht. Die Nutzung der künstlichen Intelligenz (KI) wird dabei zunehmend an Bedeutung gewinnen. Lübeck ist auf einem sehr guten Weg in der digitalen Weiterentwicklung. 'Smart City' ist hier das Stichwort. Lübeck hat mit seinen Hochschulen einen nicht zu unterschätzenden Standortvorteil in Schleswig-Holstein. KI kann in bestimmten Bereichen der Verwaltung helfen, zumindest einen Teil der zukünftig fehlenden Fachkräfte auszugleichen. Den digitalen Wandel zu gestalten wird eine wesentliche Aufgabe in den kommenden Jahren sein." („)

Peter Petereit beantwortet Fragen seiner Fraktion. Foto: SPD

Text-Nummer: 167791   Autor: SPDuFW/red.   vom 22.08.2024 um 09.57 Uhr