SPD und FW: Mehr Schutz und Respekt für Amtspersonen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Fraktion SPD und FW im Wortlaut:

(„)„Eine Studie aus dem Jahr 2022, die im Auftrag des Bundesinnenministeriums durchgeführt wurde, zeigt eine deutliche Zunahme von Beleidigungen und sogar körperlicher Gewalt. Laut dieser Studie hat bereits ein Viertel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Erfahrungen mit Gewalt gemacht. „Aus dem Unsagbaren ist längst das Sagbare geworden. Und manchmal werden aus Worten Gewalttaten“, so Frank Zahn, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Fachsprecher für Sicherheit und Ordnung. „Wir haben die gesellschaftliche Verantwortung, die Personengruppen zu schützen, die für unser Gemeinwohl einstehen.“

Die Bundespolitik hat inzwischen auf das zunehmend aggressive Arbeitsumfeld für einige Berufsgruppen reagiert. Im vergangenen Monat brachte das Justizministerium einen Referentenentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und weiteren dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten auf den Weg. In dem Entwurf heißt es: „Angriffe auf diesen Personenkreis sind von Verrohungstendenzen geprägt, die gravierende Auswirkungen haben können.“

Mit dem Gesetz sollen alle beruflichen Tätigkeiten geschützt werden, die dem Gemeinwohl dienen. Auch in Lübeck sind Beleidigungen, Beschimpfungen und Gewalt gegenüber diesen Berufsgruppen an der Tagesordnung. Ganz besonders schwierig ist der Umgang von Mitgliedern der sogenannten Reichsbürgerbewegung mit der Verwaltung der Hansestadt. Diese kleine, aber radikale Gruppe lehnt staatliches Handeln weitgehend ab. Eine konfliktfreie Kommunikation mit den „Reichsbürgern“ sei kaum möglich, heißt es aus der Verwaltung.

Beleidigungen und Bedrohungen können belasten
Die Fraktion SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt die Gesetzesinitiative des Bundesministeriums. „Wenn der natürliche Respekt gegenüber Polizeibeamten, Rettungskräften oder auch Mitarbeitern in der Verwaltung fehlt, muss das Strafrecht einen ausreichenden Schutz bieten“, betont der pensionierte Polizist Frank Zahn.
Amtspersonen erleben tagtäglich viele Arten von Gewalt. Dabei geht es nicht nur um schwerwiegende Formen physischer oder psychischer Gewalt. Auch Beleidigungen und Bedrohungen können belastend sein und von den Betroffenen als stark einschränkend empfunden werden. Daher ist es wichtig, ein weites Verständnis von Gewalt und Aggression zugrunde zu legen. Leichtere Formen der Anfeindungen wie Beleidigungen, Abwertungen, Hass-Postings oder Drohungen sind typischerweise häufiger als schwere Gewaltformen.

„Ein strengeres Strafrecht kann dabei nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zu einem besseren Miteinander sein. Respekt vor anderen Menschen und vor Amtsträgern lernt man am besten von klein auf. Dies ist ein gesamtgesellschaftlicher Bildungsauftrag“, fasst Frank Zahn zusammen. („)

Immer häufiger werden Polizeibeamte, Rettungskräfte, Ärzte und Mitarbeiter der Verwaltung mit Übergriffen konfrontiert, schreibt die Fraktion SPD und FW in einer Mitteilung. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 167895   Autor: SPD u. FW/red.   vom 28.08.2024 um 09.41 Uhr