Haushalt: Bürgermeister legt Sofort-Sparliste vor
Lübeck: Vergangene Woche legte die Verwaltung eine Sparliste für 2025 vor. Das reicht aber nicht: Bereits in diesem Jahr müssen die Ausgaben runter. Der Bürgermeister hat eine Sparliste mit 53 Maßnahmen und einem Volumen von gut 18 Millionen Euro vorgelegt, die noch in diesem Jahr wirksam wird.Ursprünglich war in diesem Jahr ein Haushaltsminus von 520.700 Euro geplant. Bereits bei einem Zwischenbericht im Mai wurde deutlich: Das klappt nicht. Der Finanzausgleich durch die Landesregierung sinkt um 26 Millionen Euro, die Gewerbesteuer um fünf Millionen Euro. Der erwartete Fehlbetrag steigt auf 36,6 Millionen Euro.
Es kommt aber noch schlimmer. Jetzt liegt die Auswertung des ersten Halbjahres vor. Die Gewerbesteuer wird um neun Millionen Euro sinken, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer reduziert sich ebenfalls um neun Millionen Euro. Dagegen stehen Steigerungen bei den Transferaufwendungen gesamtstädtisch in Höhe von rund 23,5 Millionen Euro. Jetzt wird ein Defizit von 49,2 Millionen Euro erwartet.
Um das Minus zumindest etwas zu begrenzen, hat die Verwaltung eine Sparliste vorgelegt, die noch dieses Jahr die Ausgaben um rund 18 Millionen Euro reduzieren soll. Betroffen sind vor allem verwaltungsinterne Maßnahmen, wie Fortbildungen und das Verschieben von Projekten. Eingestellt wird auch die Förderung der Schwimmausbildung für Kinder (30.000 Euro), die "Aerobisierung der Lohmühle" (28.000 Euro) und die geplante digitale Ausstellung "Frauen in der Lübecker Geschichte" (5000 Euro).
Bereits im Juli hatte der Bürgermeister eine Haushaltssperre erlassen. Seitdem dürfen keine neuen Maßnahmen mehr finanziert werden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
Die gesamte Sparliste, die noch von der Politik beschlossen werden muss, ist unter www.luebeck.de abrufbar (Anlage 4).
Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben: Das Defizit im städtischen Haushalt steigt.
Text-Nummer: 168036 Autor: VG vom 03.09.2024 um 18.16 Uhr