Bürgerschaft quält sich durch das Haushaltsloch
Lübeck: Archiv - 26.09.2024, 18.55 Uhr: Am Donnerstag stand der städtische Haushalt für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung der Bürgerschaft. Die Debatte zog sich über viele Stunden. Der große Wurf ist nicht gelungen. Mit einigen zusätzlich beschlossenen Ausgaben dürfte das Haushaltsloch bei etwas über 100 Millionen Euro liegen.Der Stadtpräsident hatte bereits zum Sitzungsbeginn um 10 Uhr eingeladen, da Haushaltsdebatten erfahrungsgemäß sehr lange dauern. So hält traditionell jede Fraktion erst einmal eine Rede zu ihren politischen Schwerpunkten. Der Ältestenrat der Bürgerschaft hatte zusätzlich festgelegt, dass die Abstimmungen frühestens um 15 Uhr beginnen sollten.
Alle Fraktionen hatten Anträge zum Haushalt vorbereitet. Die Vorschläge umfassten in der Regel Zuschüsse für Vereine und Organisationen. Mit großer Mehrheit wurde beschlossen, einen Gebärdendolmetscher für die Bürgerschaftssitzungen zu engagieren, damit alle Lübecker die Diskussionen verfolgen können. Die Stadt übernimmt das Honorar, wenn eine Stiftung die notwendige technische Ausrüstung bezahlt. Mit dem Zusatz soll Sparwillen demonstriert werden.
Wirksame Ideen, wie man einen Haushalt ausgleichen kann, haben weder die Verwaltung noch die Politik vorgelegt. Eine Reduzierung von Aufgaben oder Änderungen von Strukturen und Abläufen spielten keine Rolle. Und auch die Digitalisierung scheint nicht zu helfen. Bürgermeister Lindenau verwies darauf, dass auch der bundesweite achte Platz bei dem Programm "Smart City" nicht wirklich gut sei. Das zeige nur, wie schlecht die Digitalisierung der Verwaltung im ganzen Bundesgebiet sei.
Die Haushaltsdiskussion dauerte gegen 19 Uhr noch an. Das Ergebnis steht aber bereits fest: Die Stadtverwaltung hat im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zu wenig Geld. Die Kommunalaufsicht muss den Haushalt noch genehmigen.
Die Bürgerschaft diskutierte am Donnerstag über den städtischen Haushalt für 2025. Foto: JW/Archiv
Text-Nummer: 168482 Autor: VG vom 26.09.2024 um 18.55 Uhr