FDP zum Haushalt: Wir legen den Hebel um!

Thorsten Fürter, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärt hierzu:

(")Die Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und eines Zinsniveaus nahe Null sind vorbei. Auch Lübeck hat in den vergangenen Jahren von den guten Rahmenbedingungen profitiert und Haushaltsüberschüsse erzielt.

Doch diese goldenen Zeiten sind zu Ende. Bürgermeister Jan Lindenau hat dennoch einen Haushalt ohne substanzielle Sparvorschläge vorgelegt – das haben wir in der Bürgerschaft korrigiert und den notwendigen Kurswechsel eingeleitet.

Konkret konnten wir im Saldo rund eine Million Euro einsparen. Dabei lag unser Hauptaugenmerk auf den Personalausgaben. Es stellt sich die Frage, warum Lübeck beispielsweise eine Pressestelle mit zehn Mitarbeitern benötigt, während Flensburg ähnliche Aufgaben mit lediglich drei Personen bewältigt. Auch die hohen Kosten für die Anmietung zusätzlicher Büroflächen sind kritisch zu hinterfragen – das Land Schleswig-Holstein zeigt, dass man mit weniger Bürofläche effizient arbeiten kann. Der Bürgermeister wurde beauftragt, bereits im Januar konkrete Vorschläge vorzulegen, wie weitere Einsparpotenziale in der Verwaltung realisiert werden können.

Neben den bereits beschlossenen Einsparungen von einer Million Euro, haben wir ein Gesamteinsparvolumen von weiteren zehn Millionen Euro festgelegt, um das städtische Defizit spürbar zu senken.

Gleichzeitig setzen wir auf zukunftsweisende Investitionen: Besonders im Bereich der Stadtwerke investieren wir gezielt. Wir wollen mit Klimathemen schwarze Zahlen schreiben. Beim Blick auf die Investitionen ist kommendes klar: Die Stadt hat aktuell zu viele Projekte auf der Agenda. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass Großprojekte wie das Umweltbildungszentrum und der Neubau von Seniorenheimen in den kommenden Jahren finanziell nicht realisierbar sind. Hier fordern wir den Bürgermeister auf, klare Prioritäten zu setzen und die Arbeit an nicht finanzierbaren Projekten zu beenden.

Dieser Haushalt ist ein wichtiger Schritt, aber die Wende ist noch nicht vollzogen. Auch in den kommenden Jahren wird uns die Konsolidierung des Haushalts intensiv beschäftigen. Die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ist bereit, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.(")

Die FDP sieht besonders bei Büroflächen noch Sparpotential.

Text-Nummer: 168483   Autor: FDP/red.   vom 27.09.2024 um 08.39 Uhr