BfL: Österreich als Beispiel für eine nachhaltige Rentenpolitik
Lübeck: In der 10. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) wurde der aktuelle Armuts- und Sozialbericht 2022 - Teil 2 von der Stadtverwaltung präsentiert. Darauf weisen die „Bürger für Lübeck“ (BfL) hin. Die BfL verweist in diesem Zusammenhang auf Österreich als Beispiel für eine nachhaltige Rentenpolitik.Wir veröffentlichen die Mitteilung der BfL im Wortlaut: („) Dieser Bericht ist von großer Bedeutung, da er präventive Maßnahmen und Handlungsempfehlungen aufzeigt, um insbesondere die ältere Bevölkerung vor der wachsenden Bedrohung der Altersarmut zu schützen. Altersarmut ist ein dringendes soziales Problem, das auch in Lübeck an Relevanz gewinnt.
Am 31.12.2021 bezogen in Lübeck 2.177 Menschen im Rentenalter Grundsicherung. Besonders alarmierend ist der stetige Anstieg der hilfebedürftigen erwerbsgeminderten Personen von 2005 bis 2021. Im Vergleich zu 2005 haben sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt – sowohl bei Frauen als auch bei Männern. Diese Zahl verdeutlicht, dass Altersarmut ein ernstzunehmendes Problem in der Stadt ist.
Die hohe Inflation der vergangenen Jahre hat die Situation zusätzlich verschärft. Renten, die bereits knapp bemessen sind, werden durch die steigenden Lebenshaltungskosten weiter entwertet, was den Druck auf ältere Menschen, die ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, noch erhöht. Diese Entwicklung zeigt den dringenden Handlungsbedarf, um den älteren und erwerbsgeminderten Menschen, sowohl in Lübeck als auch anderswo in Deutschland, langfristig ein würdiges Leben zu ermöglichen.
Lothar Möller, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, schlägt in diesem Zusammenhang eine weitreichende Reform vor: „Eine Möglichkeit, die Altersarmut zu bekämpfen, wäre die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Berufsgruppen, einschließlich Abgeordnete, Beamte und Selbstständige, in die gesetzliche Rentenversicherung.“
Durch die Ausweitung der Rentenversicherung auf alle Berufsgruppen könnte eine breitere Finanzierungsbasis geschaffen werden, was nicht nur das Rentenniveau stabilisieren, sondern auch die Beitragssätze auf einem kontrollierbaren Niveau halten würde.
Die BfL verweist auf Österreich als Beispiel für eine nachhaltige Rentenpolitik. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – einschließlich Beamter und Selbstständiger – in die Rentenversicherung ein, was zu einem höheren Rentenniveau im Vergleich zu Deutschland geführt hat. Zudem sind die Rentenbeiträge in Österreich seit 1988 stabil geblieben, was auf die breite Finanzierungsbasis zurückzuführen ist. Diese ermöglicht es dem Land, vergleichsweise hohe Rentenleistungen zu gewährleisten.
Möller betont abschließend: „Es ist wichtig zu erkennen, dass eine starke gesetzliche Altersrente möglich ist, wenn alle Berufsgruppen einbezogen werden und die Finanzierung auf einer soliden Basis steht. Die Erfahrungen aus Ländern wie Österreich können wertvolle Impulse für die Rentenpolitik in Deutschland bieten und dazu beitragen, Altersarmut effektiv zu bekämpfen.“ („)
„Altersarmut ist ein dringendes soziales Problem, das auch in Lübeck an Relevanz gewinnt“, heißt es in einer Mitteilung der Bürger für Lübeck (BfL). Foto: Archiv
Text-Nummer: 168502 Autor: BfL/red. vom 28.09.2024 um 14.47 Uhr
Kommentare zu diesem Text:
Der Rentner
schrieb am 30.09.2024 um 10.47 Uhr:
Was sollen diese Sprüche von Politikern es sollten alle in die RENTENKASSE einzahlen,sie selbst die Politiker verhindern doch das es geschiedt.Im Übrigen ist es eine Frechheit das Renten besteuert werden, es wird empfohlen das sich jeder zusätzlich Rentenversichert damit er später ein besseres Leben hat und wird dafür bestraft und muss es Versteuern. So wird der Bürger belogen und betrogen. Von dem Inflationsausgleich ganz zu schweigen, warum bekommt Herr Bundeskanzler und Pensionäre die 3000 Euro und Rentner nicht, (bitte nicht falsch verstehen das ich den Pensionären das nicht gönne) von der Begründug von Herrn Bundeskanzler es wird zu teuer weil wir 21000000 M Rentner haben ist für mich nicht nachvollziehbar dann sollten die Politiker auch kein Anspruch darauf haben, oder müssten sie sonst zur Tafel gehen.
Mfg Der Rentner
Lothar Möller
schrieb am 30.09.2024 um 12.59 Uhr:
@ Der Rentner
Ihre Frustration über das Rentensystem und die Politik ist absolut nachvollziehbar, und viele Menschen teilen ähnliche Bedenken. Die Forderung, dass alle – auch Politiker, Beamte und Selbstständige – in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollten, wird seit Jahren diskutiert. Oft wird diese Idee von Politikern unterstützt, aber konkrete Maßnahmen bleiben aus, weil es komplexe politische und rechtliche Hürden gibt. Es entsteht der Eindruck, dass gerade diejenigen, die solche Reformen vorantreiben könnten, davon selbst ausgenommen bleiben, was das Vertrauen in die Politik schwächt.
Die Besteuerung von Renten ist ein weiterer Kritikpunkt, der viele Rentnerinnen und Rentner belastet. Menschen haben ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt und müssen dann im Alter feststellen, dass auch ihre Rente besteuert wird. Dazu kommt der Druck, zusätzlich privat vorzusorgen, um im Alter ein besseres Leben führen zu können – nur um am Ende feststellen zu müssen, dass diese privaten Vorsorgebeiträge ebenfalls besteuert werden. Das wirkt für viele wie eine Doppelbelastung und führt zu einer tiefen Enttäuschung über das System.
Der Inflationsausgleich ist ein weiteres heißes Thema. Während bestimmte Gruppen wie Pensionäre und Beamte Entlastungen wie die 3000-Euro-Sonderzahlung erhalten, werden viele Rentner davon ausgeschlossen. Ihre Kritik an der Begründung des Bundeskanzlers, dass es für die Rentner zu teuer wäre, ist verständlich. Wenn die Politik argumentiert, dass es zu viele Rentner gibt, um ihnen einen Inflationsausgleich zu gewähren, aber gleichzeitig Politiker und Beamte solche Zahlungen erhalten, entsteht der Eindruck von Ungerechtigkeit. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum eine Gruppe mehr Unterstützung erhält als eine andere, die oft ebenfalls dringend auf Entlastung angewiesen ist.
Ihr Hinweis, dass auch Politiker keinen Anspruch auf diese Sonderzahlungen haben sollten, wenn Rentner ausgeschlossen bleiben, spiegelt den Wunsch nach Gerechtigkeit wider. Viele Menschen empfinden es als unverständlich, dass die politische Elite von Regelungen profitiert, während die breite Bevölkerung zurückbleibt. Es scheint, als ob die Schere zwischen denjenigen, die entscheiden, und denen, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, immer weiter auseinandergeht.
Die Rentenpolitik braucht dringend Reformen, die sowohl fair als auch nachhaltig sind. Das Vertrauen der Bürger in das System kann nur wiederhergestellt werden, wenn es für alle gleiche Bedingungen gibt und die Lasten gerecht verteilt werden.
Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft
Sami
schrieb am 01.10.2024 um 14.12 Uhr:
@Lothar Möller
Ihre Antworten sowie Erklärungen und Erkenntnisse zur Rentenpolitik und dem Inflationsausgleich und der immer sich weiter öffnenden Schere arm/ reich sind hinlänglich bekannt.
WAS tun Sie dagegen?
Wir wollen Lösungen und Klärungen und keine ERklärungen.
Z.Bsp. in Deutschland geschaffene Waren und Dienstleistung anstatt Geld in die Welt
Die Wertschätzung der Werteschaffenden muß in den Fokus gerückt werden.
Es ist alles bekannt und gesagt.
Man muß es nur umsetzen.
Künstlich geschaffene Hürden in Form von Gesetzen kann man auch wieder aufheben.
Es will nur keiner vom den "Mächtigen" daran drehen, weil es mit den Jahren angeblich immer komplizierter wird/wurde.
Ihr als Politiker seid für die Bürger
da aber Ihr denkt dabei nur an Euch.
Wie immer.
Lothar Möller
schrieb am 02.10.2024 um 09.48 Uhr:
@ Sami
Ihre Enttäuschung und Wut sind völlig verständlich, und Sie sprechen ein zentrales Problem an: Viele Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, während ihre Forderungen nach Lösungen und Gerechtigkeit unbeantwortet bleiben.
Anstatt konkreter Taten gibt es oft nur leere Erklärungen und Versprechen, was das Vertrauen in die Politik weiter untergräbt. Sie haben recht, dass viele der Probleme – wie die sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich, die ungerechte Rentenbesteuerung oder die Vernachlässigung der wertschaffenden Berufe – bekannt sind. Dennoch scheinen keine entschlossenen Lösungen umgesetzt zu werden.
Wenn künstlich geschaffene Hürden durch Gesetze bestehen, könnten diese genauso wieder abgebaut werden, wenn der politische Wille vorhanden wäre.
Viele der von Ihnen angesprochenen Probleme ließen sich durch mutige politische Reformen und echte Prioritätensetzung lösen.
Was könnte konkret getan werden? 1. Einheitliches Rentensystem: Eine echte Reform der Rentenversicherung, bei der alle Berufsgruppen – einschließlich Beamter, Politiker und Selbstständiger – in das gleiche Rentensystem einzahlen. So würde die Finanzierung breiter und das Rentensystem gerechter.
Mit freundlichem Gruß
Lothar Möller