Grüne sind mit städtischem Haushalt zufrieden

Zum verabschiedeten Haushalt und dem Haushaltsbegleitbeschluss von CDU, Grünen und FDP äußert sich der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, Dr. Axel Flasbarth, wie folgt:

(")Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf der Haushaltssitzung und freuen uns, über die breite Zustimmung für unseren gemeinsamen Haushaltsbegleitantrag, der wichtige Korrekturen an dem von Bürgermeister Lindenau vorgelegten Haushaltsentwurf vorgenommen hat.

Das Wichtigste: Wir konnten das vom Bürgermeister vorgeschlagene Defizit von 100 Millionen Euro um 11 Millionen Euro reduzieren. Natürlich waren hierfür auch Einschnitte, teilweise auch schmerzhafte Einschnitte, notwendig. Maßnahmen, die wir uns allerdings schon im Vorfeld vonseiten des Bürgermeisters gewünscht hätten. Denn in der aktuellen finanziellen Situation Lübecks ist ein “weiter so” keine Option, hier ist eine Anpassung im Haushalt und eine finanzpolitische Verantwortung notwendig, die wir übernommen haben.

Es ist uns durch diese Einschnitte auch gelungen, haushalterische Handlungsspielräume zu erarbeiten, die es auch in der schwierigen finanzpolitischen Ausgangslage erlaubt haben, die Stadt weiterhin aktiv zu gestalten. Und diesen Spielraum haben wir genutzt und ein solides und fortschrittliches finanzielles Paket geschnürt, das Lübeck in Bereichen wie Radinfrastruktur, Armutsbekämpfung, Kultur und Jugendhilfe die notwendigen Maßnahmen umsetzt und substanziell voranbringen wird.

Ganz besonders freuen wir uns, dass wir endlich beim Klimaschutz einen ganz erheblichen Schritt zum Umsteuern gemacht haben, indem wir ein großes Investitionspaket für die Stadtwerke beschlossen haben, mit dem das Unternehmen nun die unausweichliche Transformation von einem überwiegend fossilen zu einem regenerativen Unternehmen angehen kann.

Wir bedanken uns bei unseren Kooperationspartnern für die umfangreiche, angenehme und produktive gemeinsame Arbeit, aber auch bei den anderen Fraktionen für die gute Diskussionskultur in der gestrigen Sitzung, sowie für die am Ende breite fraktionsübergreifende Unterstützung unseres Haushaltsantrages.(")

Mandy Siegenbrink, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen ergänzt:

(")Zunächst einmal sind wir hocherfreut, nun einen Haushalt für 2025 verabschiedet zu haben, der eindeutig unsere grüne Handschrift trägt. In entscheidenden Punkten konnten wir nachsteuern.

Der Haushaltsvorschlag des Bürgermeisters mit einem radikalen Kahlschlag im Kulturbereich hat uns als Politik vor eine sehr große Herausforderung gestellt. Um so glücklicher sind wir, dass wir mit unserem Haushaltsbegleitantrag nicht nur die Kürzungen des Bürgermeisters zurücknehmen konnten, sondern auch noch zusätzliche Mittel für die Lübecker Kulturszene bereitstellen.

Wir sichern und erhöhen unter anderem die institutionelle Förderung der freien Theater, erhöhen das Budget des Kulturbüros, um z.B. soziokulturelle Projekte in den Stadtteilen zu ermöglichen und wir erhöhen die Förderung der Musikschulen. So stärken wir die kulturelle Vielfalt unserer schönen Hansestadt, auf die wir sehr stolz sind und unbedingt erhalten und fördern wollen.

Auch im sozialen Bereich müssen wir als Stadt noch mehr Verantwortung übernehmen, gerade in einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen abgehängt fühlen. Deshalb überführen wir das Medibüro in den kommunalen Haushalt und ermöglichen dadurch Menschen ohne Krankenversicherung dringend notwendige Versorgung.

Das Café Salut erhält finanzielle Unterstützung, den Budgetvertrag für die wichtige Arbeit des Kinderschutzzentrums erhöhen wir, erste finanzielle Mittel für die Einrichtung einer Schutzwohnung für Frauen, die in den Frauenhäusern keinen Platz mehr gefunden haben, haben wir ebenfalls aufgenommen. Im Stadtbezirk Holstentor-Nord schaffen wir zwei zusätzliche Stellen für die mobile Kinder- und Jugendarbeit.

Ein für uns Grüne enorm wichtiger Antrag wurde ebenfalls beschlossen: Künftig sollen alle Sitzungen der Bürgerschaft auch in Gebärdensprache übersetzt und übertragen werden. Dies ist ein weiterer Schritt zu mehr Teilhabe in Lübeck und ermöglicht einem bislang vernachlässigten Teil der Gesellschaft mehr politische Partizipation.

Die Arbeit am umfangreichen Haushaltsentwurf hat aber auch gezeigt, dass es, eine gute und nahtlose Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und ehrenamtlicher Kommunalpolitik braucht. Dies ist insbesondere in Zeiten finanzieller Notlagen, umso wichtiger. Aber genau diese Zusammenarbeit ist noch ausbaufähig und eine der großen Herausforderungen, der wir uns weiter stellen müssen.(")

Am Donnerstag wurde der Lübecker Haushalt für 2025 beschlossen.

Text-Nummer: 168514   Autor: Grüne/red.   vom 29.09.2024 um 10.24 Uhr