SPD und FW: CDU, Grüne und FDP stellen sich bei Kinder- und Jugendhaushalt quer
Lübeck: Archiv - 30.09.2024, 14.17 Uhr: „Die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat sich während der Haushaltsdebatte gegen mehr Jugendbeteiligung ausgesprochen“, heißt es in einer Mitteilung der Fraktion SPD und FW. „Ein entsprechender Antrag von SPD und Freien Wählern zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendhaushalts wurde abgelehnt.“Wir veröffentlichen dazu eine Mitteilung der Bürgerschaftsfraktion SPD und FW im Wortlaut: („) Mit diesem Projekt hätten Kinder und Jugendliche eigenständig Projekte konzipieren und umsetzen können. Geplant war eine Förderung von insgesamt 20.000 Euro.
Die Konkretisierung und Umsetzung des `Kinder- und Jugendhaushalts´ sollte in Kooperation mit dem Bereich Jugendarbeit der Stadt, dem Lübecker Jugendring, dem Stadtschülerparlament und weiteren Gruppen durchgeführt werden. Kinder und Jugendliche hätten eigenständig Projekte vorschlagen und eine finanzielle Förderung hierfür beantragen können. Über die Bewilligung sollte eine Kinder- und Jugendkonferenz entscheiden.
Jugend fühlt sich von der Politik nicht mehr ernstgenommen
„Das Projekt Kinder- und Jugendhaushalt hätte die politische Selbstbestimmung und Mitwirkung junger Menschen gestärkt. Die Ablehnung ist eine verpasste Chance, Jugendlichen mehr Beteiligung und Mitspracherecht in Lübeck zu ermöglichen“, stellt Bürgerschaftsmitglied Renate Prüß enttäuscht fest. Auch die jüngst erschienene, renommierte SINUS-Jugendstudie stellt eine zunehmende Distanz von Kindern und Jugendlichen zu Politik und Demokratie fest. Demnach haben immer mehr junge Menschen das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik verloren. Viele fühlen sich politisch machtlos und nicht ernst genommen.
„Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen, dass vor allem junge Menschen rechtsextrem wählen“, zeigt sich Prüß beunruhigt. „Der `Kinder- und Jugendhaushalt´ wäre eine geeignete Maßnahme gewesen, um dem entgegenzuwirken.“
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Fraktion SPD und FW das Projekt beantragt, doch auch damals stieß es auf Ablehnung seitens der Jamaika-Koalition. Die Begründung lautete beide Male, man arbeite an „etwas Größerem“. Weshalb deswegen der `Kinder- und Jugendetat blockiert wurde, bleibt für die Kommunalpolitikerin unverständlich. Denn das eine planen und das andere umsetzen, ist kein Widerspruch. „Die Lübecker Jugendlichen müssen wohl weiter warten. Wir werden das Projekt auch im kommenden Jahr beantragen und hoffen dann auf mehr Einsicht bei CDU, Grünen und FDP“, so Renate Prüß abschließend. (")
Die Fraktion SPD und FW beklagt, dass sich eine Bürgerschaftsmehrheit gegen mehr Jugendbeteiligung ausgesprochen hätte. Foto: Archiv
Text-Nummer: 168543 Autor: SPDuFW/red. vom 30.09.2024 um 14.17 Uhr