Lübecker SPD lehnt Verschärfung der Asylpolitik ab
Lübeck: Archiv - 03.10.2024, 10.56 Uhr: Die SPD Lübeck positioniert sich vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Beratungen um das sogenannte „Sicherheitspaket“ im Deutschen Bundestag klar für "eine menschenwürdige Asylpolitik". Die Lübecker Jusos drohen, im kommenden Bundestagswahlkampf die SPD nicht mehr zu unterstützen, wenn sie ihren Kurs nicht ändert.Der Kreisvorstand hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen Antrag verabschiedet, der sich unter anderem für den Erhalt des Asylrechtes, für die angemessene Unterbringung und Versorgung für alle Geflüchteten und gegen innereuropäische Grenzkontrollen ausspricht. "Damit stellt sich die SPD Lübeck entschieden gegen Abschottung und rechtsextreme Narrative, die in der Bundespolitik zunehmend an Einfluss gewinnen", so die Partei.
Tim Klüssendorf, Vorsitzender der SPD Lübeck, kritisiert die Verschiebung des Diskurses in den zurückliegenden Wochen: „Wir erleben derzeit eine gefährliche Entwicklung. Es wird bewusst mit Ängsten gespielt, Grenzen werden hochgezogen und Menschen in Not werden als Sündenböcke für zahlreiche Probleme in unserem Land instrumentalisiert, welche durch nationale Abschottungspolitik jedoch nicht gelöst werden können. Das ist nicht der Weg der Sozialdemokratie. Das Sicherheitspaket muss deshalb dringend korrigiert werden.“
Die SPD Lübeck fordert in ihrem Antrag unter anderem den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete, ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzesverhandlungen die Ablehnung des Leistungsausschlusses im Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Ablehnung der Nutzung biometrischer Daten im Zusammenhang mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung.
„Abschottung schafft keine Gerechtigkeit, keine bezahlbaren Wohnungen und keine fairen Löhne. Stattdessen fördert sie nur Misstrauen und Spaltung in unserer Gesellschaft“, so Sandra Odendahl, Vorsitzende der SPD Lübeck.
Die Jusos Lübeck unterstützen diese Position und formulieren eine scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Markus Ameln, Vorsitzender der Jusos Lübeck, warnt: „Es ist unverantwortlich, wie Olaf Scholz und Nancy Faeser auf den aktuellen Rechtsruck in der Asyldebatte reagieren. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin in eine Richtung bewegt, die Grenzkontrollen, Abschottung und den Bruch mit Menschenrechten normalisieren, dann wird es im kommenden Wahlkampf keine Unterstützung der Jusos geben. Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit, nicht für Opportunismus.“
"Die SPD Lübeck und ihre Jugendorganisation, die Jusos, stehen fest zu einer Politik, die nicht von Angst, sondern von Menschlichkeit geleitet wird. Wir fordern eine humane und gerechte Asylpolitik, die den Schutzbedürftigen hilft, statt sie auszugrenzen“, heißt es in der Stellungnahme der Jusos Lübeck. "Wir wollen Integration, nicht Isolation. Nur so können wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und Europa sichern."
Mit ihrem Statement ruft die SPD Lübeck die Bundesregierung auf, "ihre Flüchtlingspolitik zu überdenken und die Prinzipien der Menschenwürde wieder stärker ins Zentrum zu stellen." Die Hansestadt Lübeck habe schließlich "als gutes Beispiel in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Integration und Zusammenhalt mit vielen starken Akteuren, die gemeinsam anpacken, möglich sind. Dies muss das Leitbild für die Zukunft sein." Die SPD Lübeck appelliert, "sich geschlossen gegen die rechtsextreme Hetze zu stellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken."
„Ein schrecklicher Anschlag und die damit verbundenen berechtigten Bestrebungen für mehr innere Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dafür dienen, die festen Überzeugungen der deutschen Asylpolitik grundsätzlich infrage zu stellen, die Türen in Europa zu schließen und den Diskurs damit in die völlig falsche Richtung zu lenken“, betont Klüssendorf abschließend. „Solidarität ist das Herz der Sozialdemokratie – und das gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft.“
Der Vorstand der Lübecker Jusos wirft Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser eine unverantwortliche Debatte vor. Foto: Jusos/Archiv
Text-Nummer: 168603 Autor: SPD/red. vom 03.10.2024 um 10.56 Uhr