CDU zum Haushalt 2025: Sparen und trotzdem deutliche Akzente setzen

Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:

(„)Hierzu erklären Christopher Lötsch, Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie Bernhard Simon, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir bewegen uns als Stadt Lübeck in einem schwierigen Umfeld: Die Einnahmen der Stadt sinken (zum Beispiel kommunaler Finanzausgleich) und stagnieren (zum Beispiel Gewerbesteuer), auf der anderen Seite steigen die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwendungen für soziale Aufgaben erheblich.

Die Verwaltung muss ihr Ausgabeverhalten deutlich ändern – statt immer die beste Lösung anzustreben, müssen wir uns alle jetzt auf „solide Standardlösungen“ als Regelfall besinnen. So lassen sich die Ausgaben im laufenden Haushalt und bei Investitionen deutlich reduzieren. In den letzten 10 Jahren sind in der Verwaltung über 1.100 neue Stellen geschaffen worden. Hier erwarten wir vom Bürgermeister, dass nun intensiv Aufgaben und Abläufe hinterfragt werden auf Notwendigkeit, Nützlichkeit und Effizienz.“

Unsere Beschlüsse zur Reduzierung des Haushaltsdefizits in 2025 (Auszug):

- Mit konkreten Einzelmaßnahmen wird das Defizit netto um zusätzlich circa 1 Million Euro reduziert
- Pauschale Ausgabenkürzungen bei den Kosten für Sach- und Dienstleistungen (ausgenommen Bauunterhaltung) in Höhe von 10 Millionen Euro (circa 7 % des Budgets)
- Streichung von 18 Personal-Planstellen, die entweder in 2025 neu geschaffen werden sollten oder seit den Haushaltsbeschlüssen in 2023 noch immer unbesetzt sind. Für 2025 waren vom Bürgermeister alleine 102 neue Stellen vorgesehen.

Unsere Akzente in den Bereichen Gesellschaft, Kultur und Soziales (Auszug):

- Unterstützung der Musikschulen mit zusätzlich 500.000 Euro (Annäherung an die vom Land geplante „Drittelfinanzierung von Land, Stadt und Nutzenden“)
- Unterstützung der freien Theater mit 200.000 Euro
- Einführung eines „Stiefelgeldes“ für die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren mit 170.000 Euro (Vergütung für geleistete Einsätze)
- Quartiersfördertöpfe: zwei Modellprojekte für bürgerverwaltete Stadtteilbudgets mit 50.000 Euro
- Mehrgenerationenhaus Eichholz: Stärkung der Arbeit durch Übernahme zusätzlicher Kosten der BQL sowie Ausweitung der bezahlten Wochenstunden mit 40.000 Euro
- Bücherpiraten: Projekte zur Stärkung der Lesekompetenz von Kindern mit 30.000 Euro
- Schwimmunterricht: Förderung der Schwimmausbildung von Kindern mit 30.000 Euro

Auch bei den Investitionen (vom Bürgermeister waren Auszahlungen von circa 114 Millionen Euro vorgesehen) haben wir die Vorschläge der Verwaltung auf den Prüfstand gestellt und andererseits mit eigenen Beschlüssen neue Schwerpunkte für 2025 gesetzt (Beispiele):

- Reduzierung der Neubeschaffung von Fahrzeugen für den Kommunalen Ordnungsdienst und Begrenzung der Preise je Fahrzeug auf 50.000 Euro (vorgesehen waren 70.000 Euro). Hier sehen wir die Möglichkeit, den Fahrzeugpool effizienter zu nutzen.
- Verzicht auf die Erweiterung des Hafenmeisterhauses im Passathafen zugunsten einer noch zu entwickelnden Gesamtlösung zur Deckung des Raumbedarfes der Verwaltung und der Kurbetriebe in Travemünde.
- Zusätzliche Stärkung der Eigenkapitalbasis des Stadtwerke-Konzerns durch Aufstockung der für 2025 geplanten Kapitaleinlage von 11 auf 15 Millionen Euro; in den Folgejahren wird die jährliche Kapitaleinlage von 8 auf 10 Millionen Euro erhöht.
- Sporthalle Falkenwiese: in 2025 Aufnahme der Planungen für den Neubau einer 2-Felder Halle, Umsetzung der Baumaßnahme für 2026/2027 vorgesehen
- 1. FC Phönix Lübeck: Wiederherstellung der Bespielbarkeit des Rasenplatzes im Stadion „Flugplatz“ an der Travemünder Allee
- Barrierefreier Rathausmarkt: Umgestaltung des Marktes am Rathaus

Unsere Ziele zusammengefasst:

Haushaltsdefizite reduzieren, nachhaltige finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen und Lübeck weiterhin lebens- und liebenswerter machen. (")

Die Verwaltung müsse ihr Ausgabeverhalten deutlich ändern, fordert die CDU in einer Mitteilung. Foto: Archiv/HN

Text-Nummer: 168659   Autor: CDU/red.   vom 07.10.2024 um 14.28 Uhr