SPD und FW: Keine Schließung von Arbeits- und Sozialgerichten

Lübeck: Die Kieler Landesregierung plant durch einen Kabinettsbeschluss, vier der fünf Standorte sowohl der Arbeitsgerichte als auch der Sozialgerichte zu schließen. Dazu äußert sich jetzt die Fraktion SPD und FW in einer Mitteilung unter dem Titel: „Wo Recht ist, muss Recht bleiben! Keine Schließung von Arbeits- und Sozialgerichten“

Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD und FW im Wortlaut: („) Damit verstößt die Landesregierung gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Davon unberührt werden wir aber alle Standorte der schleswig-holsteinischen Justiz erhalten. Hierdurch sichern wir den unkomplizierten Zugang zur Justiz überall in Schleswig-Holstein."

Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft, fordert den Erhalt dieses unkomplizierten Zugangs: „Lübeck muss als Gerichtsstandort erhalten bleiben. Sowohl bei der Arbeits- als auch bei der Sozialgerichtsbarkeit sind weite Wege unzumutbar. Die Landesregierung gefährdet hier bewusst den Rechtsfrieden!“

Aktuell bestehen die fünf Arbeitsgerichte in den Städten Flensburg, Elmshorn, Kiel, Lübeck und Neumünster sowie das Landesarbeitsgericht in Kiel. Die vier Sozialgerichte befinden sich in Itzehoe, Kiel, Lübeck und Schleswig, wo auch das Landessozialgericht ansässig ist. Nach den Plänen der Landesregierung sollen alle diese Standorte umziehen. Grund für die Schließungspläne der schwarz-grünen Koalition sind geplante Einsparungen. So sollen beispielsweise die notwendige Sanierung und die Kosten für den Unterhalt der Gebäude entfallen.

„Die Landesregierung hat den Auftrag, ihre Gebäude dauerhaft in Schuss zu halten. Dies hat sie offensichtlich nicht getan. Dieses Versäumnis jetzt auf dem Rücken der rechtsuchenden Bevölkerung auszutragen, ist ein starkes Stück“, erklärt Petereit. Über die Höhe des Einsparpotentials hüllt sich die Landesregierung jedoch in Schweigen. „Das ist nicht nur unseriös, sondern im Ergebnis auch sehr zweifelhaft“, so Petereit weiter. „Weite Wege, beispielsweise für Richter, Schöffen und Beisitzer, tragen sicher nicht zu Einsparungen bei und kosten zudem viel Zeit. Auch für die Lübecker Arbeitgeber steigt der regelmäßige Aufwand enorm.“ Den neuen zentralen Standort für die Gerichte hat Justizministerin von der Decken (CDU) bisher nicht bekannt gegeben.

Breiter Widerstand gegen den juristischen Kahlschlag
Gegen die Pläne regt sich umfangreich Widerstand. Sowohl Gewerkschaften als auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) haben sich empört über die Kieler Streichpläne gezeigt. Auch der Schleswig-Holsteinische Richterverband zeigt sich entsetzt. Zumal die Schließungspläne im Vorfeld weder angekündigt noch abgestimmt wurden.

Für die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) bezieht Heiko Siebel-Huffmann, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht, klar Stellung: „Das ist in der Fläche der größte Kahlschlag, den wir je erlebt haben. Der informelle Dialog, der Austausch über unsere Fälle – das sind für die Rechtsprechung wichtige Punkte in Hinblick auf die Qualität
der Rechtsprechung.“ Auch für die Bevölkerung sieht der Jurist große Nachteile: „Diese
Beschlüsse verprellen alle diejenigen, die wohnortnah Rechtsschutz suchen.“

Die Fraktion SPD und FW fordert alle demokratischen Parteien, Sozialverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Initiativen auf, sich laut und unmissverständlich für den Erhalt des Lübecker Arbeits- und Sozialgerichts zu engagieren. „Hier geht es für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben, um viel. Unser NEIN zu den Kieler Schließungsplänen muss unmissverständlich sein“, erklärt Petereit abschließend. („)

Die Fraktion SPD und FW spricht sich gegen eine Schließung von Arbeits- und Sozialgerichten aus. Foto: Archiv

Die Fraktion SPD und FW spricht sich gegen eine Schließung von Arbeits- und Sozialgerichten aus. Foto: Archiv


Text-Nummer: 168828   Autor: SPDu.FW/red.   vom 15.10.2024 um 10.27 Uhr

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