Schiebe: Land spart bei Ersatzschulen
Lübeck: Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wird die Höhe der Bezuschussung der Ersatzschulen geändert, indem der Regelfördersatz für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Ersatzschulen moderat von 82 auf 80 Prozent abgesenkt und die Schülerbeförderungspauschale als Bestandteil der Schülerkostensätze gestrichen werden, berichtet die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe. In Lübeck seien die Johannes-Prassek-Schule, die Paul-Burwick-Schule und die Freie Waldorfschule betroffen.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sophia Schiebe im Wortlaut:
(")Was im Haushaltsbegleitgesetz der Landesregierung recht unauffällig daherkommt, stell viele Ersatzschulen in Schleswig-Holstein vor existenzielle Probleme. Die Schulen in freier Trägerschaft hatten vielfach schon bisher Schwierigkeiten, auskömmlich zu wirtschaften. Es wurden Gespräche über mögliche Verbesserungen geführt. Doch nun plant die Landesregierung, entgegen eigener Festlegungen im Koalitionsvertrag, die Zuschüsse zu kürzen. Damit wird die über Jahre gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Ersatzschulen aufs Spiel gesetzt.
2012 vereinbarten SPD, Grüne und SSW einen Koalitionsvertrag in finanziell schwierigen Zeiten. Schleswig-Holstein stand unter der Finanzaufsicht des Bundes, Ministerpräsident Carstensen (CDU) hatte das Land über viele Jahre zum Abbau von Lehrerstellen verpflichtet. Trotzdem sollte Bildung ein Schwerpunkt der Küstenkoalition von Ministerpräsident Torsten Albig sein, trotzdem gelang es, die Unterrichtsversorgung kontinuierlich zu verbessern. 2017 übernahm Daniel Günther als Ministerpräsident eine rückwärts laufende Schuldenuhr.
Im Koalitionsvertrag 2012 sagten SPD, Grüne und SSW den Schulen in freier Trägerschaft trotz der schwierigen Lage eine Verbesserung der Förderung zu - weil Bildung ein Schwerpunkt dieser Koalition war. Und wir hielten Wort. Wir sahen uns gemeinsam mit den Schulträgern in der Verantwortung für eine verbesserte Förderung, die Einhaltung des Sonderungsverbotes und nachvollziehbare Finanzierungssysteme.
Die aktuelle Koalition habe den Schulen in freier Trägerschaft keine Verbesserungen versprochen, aber die Beibehaltung des Bestehenden. Im Koalitionsvertrag steht: „An der bestehenden Koppelung der Schülerkostensätze an die Ausgaben an staatlichen Schulen wollen wir festhalten." Doch wer sich darauf verlassen hatte, ist verlassen.
Leider bricht die Landesregierung hier ihren eigenen Koalitionsvertrag auf Kosten von Schülerinnen und Schülern, die ja auch eine Absenkung der Unterrichtsversorgung insgesamt, weniger Stunden in der Sekundarstufe I, größere Kurse in der Oberstufe und größere DaZ-Klassen hinnehmen müssen. Alles übrigens Punkte, die zu weniger Ausgaben für die staatlichen Schulen führen und damit auch schon für geringere Mittel bei den Ersatzschulen sorgen.(")
Die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe (SPD) kritisiert die Kürzungen bei den Ersatzschulen.
Text-Nummer: 168881 Autor: Büro Schiebe/red. vom 16.10.2024 um 15.49 Uhr