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Balke: Reform bei Krankenhäusern muss kommen

Lübeck: Archiv - 17.10.2024, 18.32 Uhr: Der Bundestag hat am Donnerstag eine Krankenhausreform beschlossen. Jasper Balke, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für Lübeck und gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, nennt das Gesetz "kein Erfolg, aber ein Schritt in die richtige Richtung."

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Jasper Balke im Wortlaut:

(")Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist dringend notwendig und seit mehreren Jahren überfällig. In dieser Frage sind sich Bund und Länder, sowie alle Akteure in der Gesundheitsversorgung einig. Das verabschiedete „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) erfüllt den geweckten Anspruch jedoch nur in Teilen und riskiert eine Reduktion des Versorgungsangebots bevor die Reform tatsächlich zum Tragen kommt.

Grundsätzlich begrüße ich die vorgeschlagene Abkehr der vollständigen Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen, welche bisher falsche Behandlungsanreize gesetzt und nicht das Patientinnen- und Patientenwohl in den Vordergrund gestellt hat.

Mit dem Land und den Krankenhäusern in Schleswig-Holstein bin ich mir jedoch einig, dass ein neues Finanzierungssystem und eine neue Krankenhausstruktur nur dann erfolgreich sein können, wenn die Krankenhäuser bis dahin nicht schließen müssen. Leider ist genau dies der Fall: Momentan schreiben 90 Prozent der Kliniken rote Zahlen, insbesondere die kommunalen und freigemeinnützigen Häuser haben große finanzielle Probleme.

Minister Lauterbach hat durch sein ständiges Hin- und Her in der Abstimmung mit den Beteiligten, das lange Verzögern und schlussendlich der Entscheidung, ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz in den Bundesrat einzubringen, viele Erwartungen längst enttäuscht. Auch ein Vorschaltgesetz, das die kurzfristige Liquidität der Krankenhäuser bis zur finalen Wirkung der Reform gesichert hätte, ist leider nicht gegen den Bundesfinanzminister durchzusetzen gewesen. Letzterer ist auch verantwortlich für die vollkommen absurde Entscheidung, den Transformationsfonds zwischen Bund und Ländern auf Bundesebene aus den Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherungen (i.H.v. 25 Mrd. Euro) zu finanzieren. Die ohnehin schon unterfinanzierten Krankenversicherungen werden dadurch zusätzlich belastet. Die daraus zwingend resultierende Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge ist zutiefst sozial ungerecht, denn sie belastet insbesondere diejenigen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.

Das KHVVG führt zudem ohne eine durchdachte Ausgestaltung der noch folgenden Rechtsverordnungen zu zusätzlicher Bürokratie für Krankenhäuser und Personal. Eine vollständige Umsetzung der Reform wird zudem bis zu 10 Jahre in Anspruch nehmen und riskiert damit die Insolvenz von Häusern, die sich aufgrund des bisherigen Vergütungssystems bereits in einer Schieflage befinden. Das betrifft ganz aktuell beispielsweise das Johanniter-Krankenhaus in Geesthacht.

Zusammen mit dem Ausbleiben einer Übergangsfinanzierung gefährdet die Reform damit das Überleben gerade kleinerer Häuser, welche jedoch insbesondere in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein einen unumgänglichen Beitrag zur medizinischen Versorgung leisten.

Besonders bedauerlich ist dabei, dass diese und weitere Forderungen bekannt waren und pragmatische Lösungsvorschläge auf dem Tisch lagen. Die Zusage des Bundesgesundheitsministers, die Krankenhausreform gemeinsam in enger Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten, bleibt damit unerfüllt. Neben der inhaltlichen Ausgestaltung kritisiere ich daher auch das Ausbleiben einer frühzeitigen Auswirkungsanalyse der Reform, welche die Planungshoheit der Länder aktiv untergräbt.

Im Interesse der Patientinnen und Partienten, des engagierten Personals in der Gesundheitsversorgung und der wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitssektors für Schleswig-Holstein muss deswegen im weiteren Verfahren eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern gefunden werden. Für mich ist klar, dass es in diesem Verfahren nicht um Parteipolitik gehen darf. Ich schätze die Arbeit meiner Parteifreunde auf Bundesebene sehr und erkenne an, dass viele Grüne Punkte, wie die Stärkung der Geburtshilfe, im Gesetz Berücksichtigung gefunden haben. Leider wird aber deutlich, dass die schlechte Kommunikation des Gesundheitsministers mit den Ländern und die Verhinderungspolitik des Finanzministers eine erfolgreiche Reform verhindert haben.

Als Landespolitiker stehe ich an der Seite der Krankenhäuser und dem Personal in Schleswig-Holstein. In den kommenden Wochen werden wir uns auf Landesebene deshalb genau anschauen, wie die Auswirkungen auf unsere Krankenhausversorgung aussehen. Parallel dazu setzen wir die Arbeit an der Aufstellung unseres neuen Krankenhausplans fort und erhalten in Kürze die Ergebnisse einer Bedarfsanalyse für die stationäre Versorgung in Schleswig-Holstein.

Ziel darf dabei aber nicht sein, die Reform weiter zu verzögern. Im Sinne der Beschäftigten und unserer Gesundheitsversorgung hoffe ich daher auf gute Beratungen in der Länderkammer und werde diesen Prozess im Dialog mit den Krankenhäusern bei uns im Land begleiten.(")

Der Lübecker Landtagsabgeordnete Jasper Balke befrüchtet, dass Kliniken in die Insolvenz gehen.

Der Lübecker Landtagsabgeordnete Jasper Balke befrüchtet, dass Kliniken in die Insolvenz gehen.


Text-Nummer: 168907   Autor: Büro Balke/red,   vom 17.10.2024 um 18.32 Uhr

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