Balke fordert schnelle Neuwahlen im Bund

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Jasper Balke im Wortlaut:

(")Das Ampel-Aus war leider seit Christian Lindners Wirtschaftspapier abzusehen. In einer Regierung ist es unseriös, einfach das eigene Wahlprogramm aufzuschreiben und zu erwarten, dass es als Grundlage von Verhandlungen gesehen wird. Christian Lindner war nie bereit, Kompromisse im Sinne des Landes und im Zweifel gegen seine eigene Ideologie zu machen.

Den Kurs der Unsicherheit, des Verzögerns und schlechter Kommunikation hat Bundeskanzler Olaf Scholz durch die Entlassung Christian Lindners folgerichtig beendet. Regierungsverantwortung bedeutet, Kompromisse zu machen und zu ihnen auch in der Öffentlichkeit zu stehen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte keine Verantwortung tragen. Die Ampel hat diesen Grundsatz leider immer wieder infrage gestellt und damit Unsicherheit geschürt. Deshalb wäre die gleiche Klarheit des Kanzlers spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, eher früher notwendig gewesen. Er hätte Deutschland den Schlingerkurs der letzten Monate erspart.

So steht die Bundesrepublik Deutschland in außen- und geopolitisch höchst unsicheren Zeiten am Tag der Trump-Wahl ohne stabile Regierung da. Dieser Zustand ist fahrlässig - Neuwahlen müssen jetzt schnell kommen, dieses Land braucht Stabilität und Sicherheit für die Zukunft.(")

Jasper Balke, direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus Lübeck, fordert schnelle Neuwahlen im Bund.

Text-Nummer: 169272   Autor: Grüne/red.   vom 07.11.2024 um 08.37 Uhr