FDP: Deutschland braucht Mut zur Veränderung
Lübeck: „Es ist vorbei und das ist auch gut so!“ – mit diesen kurzen Worten fasst der FDP-Kreisvorsitzende Thomas Rathcke das Ende der Ampel-Regierung in Berlin zusammen. Die Lübecker FDP fordert schnelle Neuwahlen und einen Neustart in der Politik."Und damit behält der berühmte Satz von Christian Lindner am Schluss dann doch noch seine Gültigkeit: Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!", erklärt Rathcke. "Denn wer trotz sehenden Auges bei der Schuldenbremse das Grundgesetz und die europäischen Vorschriften ignoriert, landet unweigerlich wieder vor dem Gerichtshof und wird berechtigterweise zurechtgewiesen. SPD und die Grünen wollen oder können dieses einfach nicht einsehen! Eine permanente Subvention von politisch gewollten Vorhaben kann sich keine Gesellschaft auf Dauer leisten. Die vom Kanzler geforderten Finanzmittel sollten über das Unvermögen, klare Entscheidungen zu treffen und die Fehlpriorisierung der letzten Monate hinwegtäuschen. Es hilf nicht, mit immer noch mehr geliehenem Geld die notwendigen Strukturmaßnahmen hinauszuzögern – gerade, wenn sie unbequem oder unpopulär sind. Doch dafür fehlte der SPD und den Grünen der Mut. Frei nach dem Motto: Noch mehr Geld wird es schon richten…"
Der FDP-Bundestagskandidat Robert Schörck ergänzt dazu: „Die geplante Vertrauensfrage des Kanzlers im Januar kommt zu spät. Die Menschen brauchen jetzt Klarheit und keine monatelange Unsicherheit. Der Kanzler sollte die Vertrauensfrage deshalb sofort stellen, damit die Bürgerinnen und Bürger über eine neue Richtung für Deutschland entscheiden können. Die FDP hat konkrete Vorschläge für einen wirtschaftlichen Neustart vorgelegt – um Deutschland wieder an die Spitze zu bringen“, erklärt Robert Schörck. "Christian Lindners Papier sollte die Grundlage für eine ernsthafte Diskussion sein. Doch der Kanzler hat dies im Keim erstickt und das Brechen der Schuldenbremse zur Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gemacht. Dem Diktat des Kanzlers konnten und wollten wir uns als Freie Demokraten nicht beugen. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung, keine weiteren faulen Kompromisse und Subventionen auf Pump."
Zur Lage in Lübeck ergänzt Schörck: „Unsere Innenstadt leidet unter zunehmenden Leerständen, die Haushaltslage der Stadt ist katastrophal, die Unternehmen und der Mittelstand brauchen dringend Entlastungen und Freiräume für neue Investitionen. Die Beckergrube steht dabei sinnbildlich für vieles, was in der Politik falsch läuft. Die Menschen in Lübeck und ganz Deutschland brauchen eine politische Kraft, die Verantwortung übernimmt und sich für solide Finanzen, wirtschaftliche Dynamik und Zukunftsinvestitionen einsetzt. Und genau dafür setzt sich die FDP ein.“
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl fügt Schörck an: „Deutschland braucht Mut zur Veränderung! Ohne grundlegende strukturelle Reformen wird es keinen Aufschwung in der deutschen Wirtschaft geben. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen – und ich freue mich darauf in Lübeck alles dafür zu tun, dass wir diesen Kurs konsequent verfolgen.“
Die Lübecker FDP fordert einen schnellen Neustart in der Politik. Symbolbild: JW
Text-Nummer: 169332 Autor: FDP/red. vom 10.11.2024 um 11.55 Uhr