Grüne: Verwaltungsspitze ignoriert Beschlüsse zum Klimaschutz in Lübeck

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Grünen im Wortlaut:

(„)Bereits 2020 hat die Lübecker Bürgerschaft beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Lübeck bis 2030 gegenüber 2019 um die Hälfte zu reduzieren. Dieser Beschluss ist für die Verwaltung rechtlich bindend.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Flasbarth: „Die Lübecker Bürgerschaft hat vor mehr als fünf Jahren den Klimanotstand, vor mehr als vier Jahren Klima(zwischen)ziele für 2030 und im letzten Jahr das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 beschlossen.

Dass die Verwaltung nach so langer Zeit noch keine Transparenz und Planung darüber erarbeitet hat, wie diese Ziele erreicht werden können und was die notwendigen Maßnahmen kosten werden, ist ein nicht entschuldbares Versäumnis. Die von der Lübecker Bürgerschaft beschlossenen Klimaziele sind keine unverbindliche Empfehlung, sondern rechtlich bindend für die Lübecker Verwaltung.

Bisher ist noch kein einziges der etwa 850 städtischen Gebäude in Lübeck klimaneutral und noch kein einziges städtisches Gebäude mit regenerativer Wärmeversorgung durch eine Wärmepumpe ausgestattet. Über vier Jahre sind mehr als ausreichend Zeit, um wenigstens eine grobe Planung für die Erreichung der eigenen Ziele vorzulegen.

Entsprechend ist es nicht nachvollziehbar, dass sich die Verwaltung immer noch weigert, die notwendigen und lange überfälligen Maßnahmen für die Lübecker Klimaschutzziele einzuleiten. Ein solches Nichthandeln richtet erheblichen Schaden an, denn wir haben dadurch nicht nur wertvolle Zeit verloren, auch die Kosten werden immer höher, je länger man die notwendigen Maßnahmen aufschiebt.

Von den drohenden Schäden durch einen Mangel an notwendiger Planung ganz zu schweigen. Einen solchen Mangel an elementarer Planung müssen wir leider auch bei anderen Großprojekten feststellen, wie etwa bei den städtischen Senioreneinrichtungen, bei denen der Bürgermeister sich tatsächlich geweigert hat, für eine Investition von mehreren Hundert Millionen Euro eine Finanzplanung vorzulegen und erst von der Bürgerschaft dazu verpflichtet werden musste.”

Der baupolitische Sprecher Stephan Wisotzki ergänzt: „Eine zumindest grobe Kostenschätzung der notwendigen Investitionen und eine darauf aufbauende Priorisierung und zeitliche Planung der Maßnahmen, ist nicht besonders aufwändig und in jeder Verwaltung permanentes Tagesgeschäft. Dass dies in Lübeck nach so vielen Jahren immer noch nicht geschehen ist, liegt nicht an der hervorragenden Arbeit der vielen Mitarbeiter, sondern vor allem an verfehlten Prioritäten der Verwaltungsführung mit entsprechender Missachtung der demokratischen Beschlüsse der Bürgerschaft.

Wir fordern daher die Verwaltung erneut und nicht zum ersten Mal auf, die bindenden Beschlüsse der Bürgerschaft zu respektieren und nicht nur eine Planung für das Erreichen der Lübecker Klimaziele vorzulegen, sondern nach so vielen Jahren endlich anzufangen, konsequent den notwendigen Klimaschutz wenigstens bei den Hebeln umzusetzen, die die Verwaltung - wie bei den städtischen Gebäuden - vollständig selbst kontrollieren kann.

Erfreulicherweise sehen wir genau diese Fortschritte inzwischen bei städtischen Gesellschaften. Sowohl die Wohnungsbaugesellschaft Trave als auch die Stadtwerke haben eine detaillierte und engagierte Investitionsplanung für die Lübecker Klimaschutzziele präsentiert. Wir haben uns daher sehr gefreut, dass die Bürgerschaft sich an diesen (rentablen) Investitionen durch eigene Eigenkapitaleinlagen beteiligt und dies auch in Zukunft plant.

Leider mussten auch diese Maßnahmen wieder gegen den erheblichen Widerstand der Verwaltungsführung durchgesetzt werden. Wir hoffen daher sehr, dass hier jetzt endlich das notwendige Umdenken stattfindet. Zeit und Geld sind schon genug verloren worden.” („)

Bisher sei noch kein einziges der etwa 850 städtischen Gebäude in Lübeck klimaneutral, erklären die Grünen. Foto: Archiv

Text-Nummer: 169422   Autor: Grüne/red.   vom 14.11.2024 um 09.47 Uhr