SPD und FW: Lübeck braucht klare Regeln bei Containern

Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) besteht eine Verpflichtung für Kommunen Abfälle zu bewirtschaften, d.h. Verwertungsmaßnahmen durchzuführen. Zu diesem Zweck sind im Stadtgebiet Abstellflächen für Sammelcontainer ausgewiesen um in diesen, recyclingbare Materialien (Papierabfälle, Altglas, Textilabfälle) im Sinne der Nachhaltigkeit zu sammeln, um dadurch auch natürliche Ressourcen zu schonen.

"Auch in Lübeck stellt die Sammlung der wiederzuverwertenden Materialien eine zunehmende Herausforderung dar", so Frank Zahn, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. "Überfüllte Container und vernachlässigte Sammelstellen verwandeln sich immer häufiger in 'wilde Müllplätze'. Auch ein Grund: Neben den Sammelcontainern der städtischen Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) stehen zahlreiche Container privater Betreiber, die nicht immer zur Zufriedenheit der Verwaltung und der Bürger bewirtschaftet werden. Gerade hat zum Beispiel ein Betreiber Insolvenz angemeldet, der nicht gerade als 'sozialer Arbeitgeber und Fair Trade Bewirtschafter“ bekannt ist. Trotzdem stehen zahlreiche Sammelcontainer dieser Firma in Lübeck."

Die Aufstellung ist genehmigungspflichtig und wird im Rahmen einer „Sondernutzung“ durch die Verwaltung genehmigt. "Versagensgründe hat die Lübecker Verwaltung aufgrund einer fehlenden Satzung kaum", berichtet Frank Zahn. "Die Folge ist ein unschöner Wildwuchs zunehmend unansehnlicher, schlecht bewirtschafteter Sammelcontainer. Aber auch die Menschen in Lübeck, nutzen leider zu oft diese Sammelplätze als Müllablagerungsfläche oder halten sich nicht an die geltenden Regelungen."

Die Fraktion SPD und FW fordert daher eine verbindliche städtische Satzung, um den Betrieb von Sammelcontainern zu regulieren. In einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung wird die Verwaltung gebeten, eine Satzung zu erarbeiten, die:

• das Aufstellen und den Betrieb, einschließlich verbindlicher Leerungsintervalle regelt,
• die Anzahl der Container reglementiert,
• die Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit der Betreiber prüft, etwa durch Zertifizierungen und Angaben zur Verwertung der gesammelten Kleidung,
• Bußgeldvorschriften bei Verstößen vorsieht.

Darüber hinaus appelliert die Fraktion an die Eigenverantwortung der Verbraucher. "Tragbare Kleidung ist viel zu schade, um einfach weggeworfen zu werden. Wir alle sollten unser Konsumverhalten überdenken. Laut einer Studie von Greenpeace lagern mehr als zwei Milliarden Kleidungsstücke ungenutzt in deutschen Kleiderschränken. Für die Herstellung einer einzigen Jeans sollen bis zu 10.000 Liter Wasser verbraucht werden. Angesichts solcher Zahlen ist auch ein bewusster Umgang mit Kleidung dringend notwendig", betont Zahn.

Die Fraktion SPD und FW fordert eine Satzung zur Aufstellung von Sammelcontainern. Foto: SPD

Text-Nummer: 169529   Autor: SPD/FW/red.   vom 19.11.2024 um 15.09 Uhr