CDU: Gerichts-Strukturreform mit Augenmaß

Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:

(„)Zum Hintergrund: Die Landesregierung hatte das Justizministerium beauftragt, die Standorte der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit zu überprüfen, um Betriebskosten für Gerichtsgebäude einzusparen.

Nach einer Anhörung der Vorschläge im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags sind die ersten Vorschläge weiterentwickelt worden. Die Präsidenten der schleswig-holsteinischen Obergerichte haben nun ein gemeinsames Konzept mit dem Justizministerium entwickelt, dass zu deutlichen Sachkosteneinsparungen führt, ohne die Sozial- und Arbeitsgerichte an nur einem Standort zu konzentrieren.

Junghans: „In Lübeck bleibt das Arbeitsgericht erhalten. Es zieht mit in das Gebäude des Sozialgerichts. Ich freue mich, dass nach intensiven Diskussionen ein solides Konzept erarbeitet wurde, das breit getragen wird und dennoch deutliche Einsparungen ermöglicht.(„)

Dr. Hermann Junghans begrüßt laut einer Mitteilung seiner Partei die Einigung über die Standorte der Fachgerichte in Schleswig-Holstein. Foto: Archiv

Text-Nummer: 169535   Autor: CDU/red.   vom 20.11.2024 um 14.57 Uhr