SPD: Lübecker Sozial- und Arbeitsgerichte bleiben vorerst erhalten
Lübeck: Die Fraktion SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt einer Mitteilung zufolge die Entscheidung des Kieler Justizministeriums, die Arbeits- und Sozialgerichte in Lübeck vorerst zu erhalten. Die Fraktion mahnt aber einen „frühzeitigen Dialog“ an.Wir veröffentlichen die Mitteilung von SPD und FW im Wortlaut:
(„) Zuvor hatten Pläne von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU), vier der fünf Standorte sowohl der Arbeitsgerichte als auch der Sozialgerichte in Schleswig-Holstein zu schließen, für große Unruhe gesorgt.
Die Ankündigungen des Ministeriums lösten landesweit Proteste aus. Gewerkschaften, Sozialverbände und der Schleswig-Holsteinische Richterverband warnten eindringlich vor einem „flächendeckenden Kahlschlag im Justizwesen“ und betonten die Bedeutung der wohnortnahen Rechtsprechung. Auch die Fraktion SPD und FW engagierte sich für den Erhalt der Lübecker Gerichte.
Nach intensiven Diskussionen hat das Justizministerium die ursprünglichen Pläne weitgehend zurückgezogen. Lübeck bleibt sowohl für das Arbeits- als auch das Sozialgericht ein wichtiger Standort. „Es ist sehr zu begrüßen, dass das Ministerium seine Sparpläne bei der Justiz nun revidiert hat“, erklärt Peter Petereit, Fraktionsvorsitzender der SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft. Die Entscheidung sieht eine räumliche Zusammenlegung der beiden Gerichte vor, doch die Rechtsprechung vor Ort und die kurzen Wege für die Bürger bleiben gesichert. „Natürlich ist das eine gute Nachricht“, so Petereit. „Wir
hätten uns jedoch gewünscht, dass der konstruktive Austausch, der zu diesem Umdenken geführt hat, bereits im Vorfeld stattgefunden hätte.“
Die Fraktion SPD und FW mahnt nun an, den Erhalt der Standorte auch langfristig zu sichern. „Die Bedeutung der wohnortnahen Justiz darf nicht unterschätzt werden. Gerade für Menschen, die auf arbeitsrechtlichen oder sozialrechtlichen Beistand angewiesen sind, sind kurze Wege entscheidend“, betont Petereit. („)
Die Fraktion SPD und FW in der Lübecker Bürgerschaft begrüßt einer Mitteilung zufolge die Entscheidung des Kieler Justizministeriums, die Arbeits- und Sozialgerichte in Lübeck vorerst zu erhalten. Foto: Archiv
Text-Nummer: 169563 Autor: SPDuFW/red. vom 21.11.2024 um 14.57 Uhr