Politiker fordern: Bürgerentscheid Straßenbahn zeitgleich mit Bundestagswahl
Lübeck: Die Unabhängige Volt-PARTEI fordert in einer Mitteilung, den Bürgerentscheid zur weiteren Planung der Straßenbahn mit der Bundestagswahl zusammenlegen. Die Lübecker Bürgerschaft müsste dafür allerdings bereits in der November-Sitzung (2024) eine entsprechende Entscheidung treffen. Und danach sieht es nicht aus.Wir veröffentlichen die Mitteilung der Unabhängigen Volt-PARTEI im Wortlaut: („) „In der Einwohnerversammlung am 13. November 2024 wurde der Antrag von Michael Matthies angenommen. Danach soll es über die Entscheidung, ob die Planung für eine Straßenbahn in Lübeck weiterverfolgt wird, einen Bürgerentscheid geben. Die Bürgerschaft muss darüber entscheiden. Bürgermeister Lindenau erklärte bei der Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung den Politikern im Ältestenrat, dass bei einer Annahme des Antrages in der Bürgerschaftssitzung am 28. November 2024, ein Bürgerentscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl im Februar durchgeführt werden könne. Diese Zusammenlegung würde Kosten sparen und die Wahlbeteiligung erhöhen. CDU und SPD äußerten Vorbehalte, die Beratung und Entscheidung solle erst in der Januarsitzung der Bürgerschaft erfolgen. Dann wäre allerdings eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl nicht mehr möglich.
Die Bürgerschaftsfraktion Unabhängige Volt-PARTEI kritisiert die geplante Vertagung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Detlev Stolzenberg (Unabhängige): "Das Mammutprojekt Straßenbahn kann nur gelingen, wenn sich eine breite gesellschaftliche Unterstützung in Lübeck entwickelt. Die anhaltende Kritik, Lübeck könne sich das Milliardenprojekt trotz Förderung nicht leisten, ist immer wieder zu hören. Kritiker befürchten, dass allein die Planungsarbeiten Unsummen verschlingen und erhebliche Verwaltungsressourcen beanspruchen würden. Dieser Kritik kann nur wirksam begegnet werden, wenn die Lübecker Öffentlichkeit durch umfassende Informationen von dem Projekt Straßenbahn überzeugt wird. Die Potenzialanalyse liegt vor. Auf dieser Grundlage ist nicht nur eine Meinungsbildung der Politik möglich, sondern auch die der Öffentlichkeit. Die Zustimmung der Lübeckerinnen und Lübecker zu weiteren Planungsschritten könnte der notwendige Rückenwind für ein erfolgreiches Projekt Straßenbahn in Lübeck sein." (")
Die Stadtbahn war schon vielfach Thema in den Ausschüssen. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Foto: Archiv/HN
Text-Nummer: 169690 Autor: UVP/red. vom 27.11.2024 um 11.59 Uhr