Streit um Personalabbau bei der Verwaltung

Als eine Sparmaßnahme hatte die Mehrheit von CDU, Grünen und FDP in der Bürgerschaft die Streichung von Stellen im Fachbereich des Bürgermeisters beschlossen. Das funktioniert so nicht, stellte der Bürgermeister fest. Einige der Stellen wären inzwischen neu besetzt, bei anderen handele es sich um Pflichtaufgaben. Wenn die Bürgerschaft bei dem Beschluss bleibe, müsse ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Bis der genehmigt ist, könnte die Stadt im kommenden Jahr zum Beispiel keine Aufträge zu Straßensanierungen vergeben. Bürgermeister Jan Lindenau hat auch darauf hingewiesen, dass es missverständliche Formulierungen im Sparbeschluss gebe. Außerdem haben die Stellenstreichungen eine große Verunsicherung bei den Beschäftigten ausgelöst. Wenn eine Aufgabe entfalle, könne es auch im öffentlichen Dienst Entlassungen geben. Es habe viel Zeit gekostet, den Mitarbeitern zu versichern, dass sie ihren Arbeitsplatz bei der Stadt behalten.

Im Hauptausschuss am Dienstag wurde noch heftig über das Thema diskutiert. CDU, Grüne und FDP hätten den Bürgermeister und die Verwaltung diskreditiert, sagte SPD-Fraktionschef Peter Petereit. Die Jamaika-Kooperation in der Bürgerschaft hat kurz vor der Bürgerschaftssitzung ihren Antrag abgeschwächt. Einige Stellen können jetzt bleiben. Ein Nachtragshaushalt ist jetzt nicht mehr notwendig. Die Bürgerschaft stimmte mit großer Mehrheit zu.

CDU-Fraktionschef Christopher Lötsch machte klar, dass das Verfahren der Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr geändert werden müsse. Die ehrenamtlichen Politiker hatten nur drei Wochen Zeit, um den umfangreichen Haushalt zu bearbeiten. Das müsse geändert werden, um missverständliche Beschlüsse zu vermeiden.

Die Bürgerschaft nahm am Donnerstag einige Stellenstreichungen bei der Stadt zurück.

Text-Nummer: 169731   Autor: VG   vom 28.11.2024 um 18.25 Uhr