BfL: Keine Politiker in Aufsichtsräten
Lübeck: Archiv - 08.12.2024, 14.20 Uhr: Die Bürger für Lübeck (BfL) äußern deutliche Kritik an der Praxis, politische Vertreter in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften einzusetzen. Sie heben insbesondere hervor, dass die Auswahlprozesse in Lübeck wenig transparent seien und nicht auf den Prinzipien einer individuellen Eignungsprüfung basieren.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Lothar Möller, Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und Vorsitzender der BfL, im Wortlaut:
(")Stattdessen werden Kandidaten innerhalb der Fraktionen bestimmt und in der Bürgerschaft ohne vorherige Vorstellung durchgewinkt.
Hauptkritikpunkte der BfL:
Mangelnde Qualifikation: Nach Ansicht der BfL sind nicht alle Politiker aufgrund ihrer Funktion ausreichend qualifiziert, um den wachsenden Anforderungen in betriebswirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Fragen gerecht zu werden. Diese Kompetenzen seien jedoch entscheidend, um eine effektive und verantwortungsvolle Kontrolle ausüben zu können.
Interessenkonflikte: Politiker könnten in einen Zielkonflikt geraten. Einerseits sollten sie die wirtschaftliche Stabilität der Gesellschaft im Blick behalten, andererseits finanzielle Mittel für den städtischen Haushalt maximieren.
Fehlende Transparenz bei der Kandidatenauswahl: Die BfL kritisieren, dass die Auswahl der Kandidaten fraktionsintern und ohne öffentliche Überprüfung oder Vorstellung vor dem Wahlgremium erfolgt.
Die BfL fordern eine grundlegende Reform der Auswahl- und Besetzungsverfahren von Aufsichtsräten, weg von parteipolitischen Entscheidungen hin zu einer sachorientierten Vergabe. Dies solle sowohl die Kompetenz der Gremien stärken als auch Interessenkonflikte minimieren.(")
Die Bürger für Lübeck fordern die Bürgerschaft auf, Aufsichtsratssitze nach Qualifikation zu vergeben.
Text-Nummer: 169920 Autor: BfL/red. vom 08.12.2024 um 14.20 Uhr