Landesregierung: Weniger Einnahmen, mehr Schulden

Mit der Nachschiebeliste sinken die bereinigten Einnahmen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2025 um rund 123 Millionen Euro auf rund 16,517 Milliarden Euro. Ursächlich dafür ist im Wesentlichen, dass eine Einnahme aufgrund der neuen Zensus-Berechnungen für das Jahr 2024, anders als noch im Haushaltsentwurf 2025 veranschlagt, bereits im Jahr 2024 kassenwirksam wird. Hinzu kommen Mindereinnahmen aufgrund des zu erwartenden Jahressteuergesetzes.

Die Netto-Rücklagenentnahme erhöht sich um rund 161 Millionen Euro auf rund 241 Millionen Euro.

Die bereinigten Ausgaben steigen um rund 646 Millionen Euro auf rund 17,664 Milliarden Euro. Davon sind rund 41 Millionen Euro durch Mehrbedarfe der Ressorts begründet – insbesondere für die Bereiche Schulbau- und Schulsanierungsprogramm im Rahmen von IMPULS (rund 20 Millionen Euro), den Hochschulbau (rund 9 Millionen Euro), die Errichtung einer Wasserstoffnetzgesellschaft (rund 3,7 Millionen Euro, davon 3,2 Millionen Euro Kapitalzuführung als finanzielle Transaktion), die Beteiligung des Landes an Maßnahmen im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und Entlastungspakets (PUEG) (1 Million Euro), die Beseitigung von Sturmflutschäden (rund 2,3 Millionen Euro) und den Ostseeküstenschutz (rund 1,5 Millionen Euro). Zusätzlich stellt die Landesregierung für 2025 rund 13 Millionen Euro für das Maßnahmenpaket „Sicherheit, Migration und Prävention“ zur Verfügung, ein Teil dieser Ausgaben wirkt strukturell in Folgejahre hinein. Darüber hinaus wird durch den Einsatz zurückgestellter Mittel aus der Abwicklung der HSH-Portfoliomanagement AöR (bis zu 60 Millionen Euro) die Ko-Finanzierung des Investitionsprogramms Ganztag des Bundes sichergestellt.

Mit der Nachschiebeliste schafft die Landesregierung zudem die Voraussetzung zur Zahlung von Gewährleistungsmitteln in Höhe von 300 Millionen Euro an den Bund. Die Gewährleistung wird aufgrund des Restrukturierungsverfahrens des Batteriezellherstellers Northvolt nach Auskunft des Bundes fällig. Die Ausgabe wird nach dem Ausführungsgesetz zur Landesschuldenbremse als finanzielle Transaktion gewertet, so dass der zulässige Verschuldungsrahmen um 300 Millionen Euro ansteigt.

Hierzu sagte Finanzministerin Schneider: „Klar ist, dass die Auszahlung der Gewährleistungsmittel zunächst den Schuldenstand des Landes erhöht und höhere Zinsausgaben nach sich ziehen wird. Die Einhaltung der landesrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse ist gewährleistet. Die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen für das Land können jedoch erst nach Abschluss des Restrukturierungsverfahrens final ermittelt werden.“

Die Nettoneuverschuldung steigt um rund 608 Millionen Euro auf rund 906 Millionen Euro. Neben den Gewährleistungsmitteln (300 Millionen Euro) ist dies im Wesentlichen begründet durch eine höhere Verschuldungsmöglichkeit aufgrund der konjunkturellen Lage (um rund 150 Millionen Euro) sowie zusätzlich erforderliche Notkreditmittel (um rund 153 Millionen Euro). Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt rund 8,8 Millionen Euro. Die globale Minderausgabe („Handlungsbedarf“) steigt um rund 5 Millionen Euro auf rund 190 Millionen Euro. Die globale Minderausgabe muss im Haushaltsvollzug von Ressorts und Staatskanzlei erwirtschaftet werden.

Dazu Finanzministerin Silke Schneider: „Die Finanzierung des Maßnahmenpakets 'Sicherheit, Migration und Prävention' steht. Es ist uns gelungen, alle absolut notwendigen Mehrausgaben zu berücksichtigen und den Handlungsbedarf dennoch stabil zu halten.“

Der Notkredit steigt um rund 153 Millionen auf insgesamt rund 269 Millionen Euro an. Maßgeblich ist dafür der Förderanteil des Landes am Ansiedlungsvorhaben der Batteriezellfertigung Northvolt in Heide, für welchen im Jahr 2024 rund 137 Millionen Euro aus Notkreditmitteln veranschlagt sind. Eine Auszahlung der Fördermittel in 2024 wird nicht erfolgen und ist nun in 2025 veranschlagt. Auch in 2025 gilt, dass für die Auszahlung der Mittel die Voraussetzung ist, dass die finanz- und betriebswirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens im Einklang mit den Vorgaben des Bundes für die TCTF-Förderung stehen müssen. Dies schließt aus, dass es sich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt. Alle förderrechtlichen Fragen würden fortlaufend gemeinsam mit dem Bund geprüft.

Zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veranschlagt die Landesregierung außerdem Erstattungsleistungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für Folgemaßnahmen für die Errichtung von Notunterkünften (rund 4 Millionen Euro), Kosten für den Weiterbetrieb der Landesunterkunft in Seeth (rund 6,1 Millionen Euro), Mittel für DaZ-Lehrkräfte (rund 9 Millionen Euro) sowie Maßnahmen zur Energieberatung und -souveränität (2 Millionen Euro).

Finanzministerin Silke Schneider: „Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind noch nicht überwunden. Die Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung, Kriegsvertriebene weiterhin zu versorgen und zu integrieren und verstärkt in die Energiesouveränität unseres Landes zu investieren.“

Das Volumen der Finanzausgleichsmasse sinkt unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Steuerschätzung im Oktober dieses Jahres um rund 1,5 Millionen Euro. In dem Betrag ist eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um rund 0,45 Millionen Euro durch Zuführung aus dem Landeshaushalt berücksichtigt.

Mit der Nachschiebeliste 2025 wird die Anzahl der Stellen und Planstellen im Kernhaushalt (ohne Wirtschaftsbetriebe) um 305 auf 54.994 Stellen und Planstellen erhöht. Darin enthalten sind 200 Lehrerstellen, die mit dem Haushaltsentwurf 2025 versehentlich bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushalts 2025 in Abgang gestellt wurden. Dies wird korrigiert, indem die Stellen mit der Nachschiebeliste bis Ende Juli 2025 veranschlagt werden. Mit 105 zusätzlichen Stellen und Planstellen wurden insbesondere die Bereiche Schule (+5 für die Koordinierung des Ganztags), Polizei (insgesamt +25, davon +19 im Rahmen des Maßnahmenpakets) und Verfassungsschutz (insgesamt +12, alle im Rahmen des Maßnahmenpaketes) und Staatsanwaltschaft (insgesamt +2 in 2025 im Rahmen des Maßnahmenpaketes; weitere folgen in den Jahren 2026 und 2027) gestärkt. Darüber hinaus entfristet das Land 15 Stellen im Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge. Damit werden dauerhafte Stellen für die Zentralisierung der Rückführung geschaffen. Gleichzeitig wird das Landesamt für soziale Dienste im Bereich des Fallmanagements für Opferentschädigung und des Schwerbehindertenrechts verstärkt.

Die Personalausgaben steigen mit der Nachschiebeliste um rund 15 Millionen Euro auf rund 5,886 Milliarden Euro.

Schleswig-Holsteins neue Finanzministerin Dr. Silke Schneider meldet sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Foto: Frank Peter

Text-Nummer: 169971   Autor: FiMi/red.   vom 10.12.2024 um 15.21 Uhr