Freie Wähler Lübeck kritisieren Umgang mit der Verfassung
Lübeck: Archiv - 17.12.2024, 14.31 Uhr: Nach der verlorenen Vertrauensfrage des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz am vergangenen Montag, kritisieren die Freien Wähler Lübeck in einer Mitteilung „den Umgang mit der deutschen Verfassung durch die im Bundestag vertretenen Parteien.“ Sebastian Kai Ising, Kandidat der Freien Wähler zur kommenden Bundestagswahl, mahnt die Parteien „für die eigenen Machtinteressen nicht die Stabilität der deutschen Demokratie zu gefährden.“Wir veröffentlichen die Mitteilung der „Freien Wähler“ im Wortlaut:
(„) Unsere Demokratie durchlebt aktuell eine der schwersten Vertrauenskrisen ihrer Geschichte. Für diesen Vertrauensverlust der Menschen in unserem Land haben wir als Freie Wähler volles Verständnis. Die gestrige Debatte im Bundestag hat gezeigt, wie Politiker die Verfassung mit Füßen treten und ein verfassungsrechtliches Instrument wie die Vertrauensfrage missbrauchen. Diese ist eigentlich als ein stabilisierendes Element gedacht, mit dem der Bundeskanzler inmitten politischer Krisen seine Regierung hinter sich versammelt. SPD und CDU haben hingegen im höchsten Hause unserer Demokratie eine Schmierenkomödie aufgeführt, die einzig und allein den eigenen Machtinteressen dient", so Ising.
Die Freien Wähler sind der Überzeugung, dass es neue politische Kräfte braucht, um das aus den Fugen geratene demokratische System wieder auf Kurs zu bringen. „Inmitten wirtschaftlicher Krisen, im Angesicht der Frage nach Krieg und Frieden und einer Verteuerung aller Lebensbereiche, welche die hart arbeitende Mitte der Bevölkerung schwer trifft, können die Menschen im Land keine Politiker brauchen, welche den Bundestag als Theaterbühne für Eitelkeiten verstehen und Schein-Vertrauensfragen verhandeln“, so Sebastian Kai Ising.
Die Freien Wähler möchten daher ein Angebot für die Mitte der Gesellschaft machen und werben um Stimmen von Menschen in Lübeck, die weder mit linken noch rechten Extremen sympathisieren. Ein ideologiefreies Angebot für die Mitte, welches den Alltag und die Lebenswirklichkeit der Menschen in den Mittelpunkt stellt. "Dazu werden wir mit Mut, Maß und Mitte unsere Wirtschaftskompetenz in den Ring werfen und in den kommenden Wochen umfassende Konzepte für Verkehr, Klima und Wirtschaft in Lübeck vorlegen. Die Freien Wähler sind als Partei von unten aus den Kommunen nach oben entstanden. Genau so denken wir auch Politik und wollen die Realität der Lübecker Menschen nach Berlin bringen", so Ising abschließend. („)
Sebastian Kai Ising ist Bundestagskandidat der Freien Wähler Lübeck. Foto: Freie Wähler
Text-Nummer: 170085 Autor: FW/red. vom 17.12.2024 um 14.31 Uhr