Info-Veranstaltung zum Thema Bezahlkarte

Wir veröffentlichen die gemeinsame Mitteilung von Flüchtlingsforum, Fraktion „Die Linke und GAL“ und der Humanistischen Union im Wortlaut:

(„) Eine Referentin der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen wird über die rechtliche Situation sprechen und die Initiative „Hamburg sagt Nein zur Bezahlkarte“ wird über ihre Erfahrungen berichten.

Die Bundesregierung hat im April 2024 die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. In Schleswig-Holstein wird sie Anfang nächsten Jahres nach und nach eingeführt.

Die Bezahlkarte stellt eine massive Einschränkung in der Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen dar und zielt auf Bevormundung, Kontrolle und Diskriminierung ab.

Insbesondere die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar. Verfassungsrechtlich ist es höchst fragwürdig und die gesellschaftliche Teilhabe wird erschwert oder gar verhindert! Mit der Etablierung der Bezahlkarte wird populistischen und rechten Forderungen zu Lasten geflüchteter Menschen nachgegeben.

Die massive Einschränkung zum Bargeldzugang zeigt, dass Geflüchteten nicht zugetraut wird, verantwortlich mit Geld umzugehen. Angeblich soll so verhindert werden, dass Geldleistungen an Schleppernetzwerke oder an Familienangehörige im Ausland fließen. Beweise, dass Geflüchtete diese Zahlungen tätigen, gibt es jedoch keine.

Wie Menschen mit der Bezahlkarte Anwaltskosten oder den Schulausflug ihres Kindes zahlen, auf dem Flohmarkt oder in Sozialkaufhäusern einkaufen gehen können, bleibt ungeklärt.

Technisch bietet die Karte die Möglichkeit, Einblick in die Guthaben- und Bezahlaktivitäten der Schutzsuchenden zu bekommen, die Karte zu sperren sowie bestimmte Postleitzahlengebiete auszuschließen. Dies stellt eine inakzeptable und diskriminierende Kontrolle dar und ist datenschutzrechtlich fragwürdig.

Ist es möglich – wie in anderen Bundesländern zum Beispiel NRW – die Bezahlkarte in Lübeck nicht einzuführen? Welche Einschränkungen kommen durch die Bezahlkarte auf Geflüchtete in Schleswig-Holstein zu? Welche Alternativen sind im Interesse der Geflüchteten? Wie können wir die Geflüchteten unterstützen? („)

Das Lübecker Flüchtlingsforum, die Fraktion „Die Linke und GAL“ sowie die Humanistische Union Lübeck laden zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Bezahlkarte. Foto: Symbolbild

Text-Nummer: 170244   Autor: Veranstalter/red.   vom 02.01.2025 um 14.57 Uhr