CDU: Zonen mit Böllerverbot prüfen

„Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr die gleichen Bilder von Straßenschlachten und Angriffen auf Rettungskräfte erleben. Hier ist es immer wieder die gleiche Klientel, die glaubt, sich über Recht und Ordnung hinwegsetzen zu können. Unser Rechtsstaat darf sich auch an dieser Stelle nicht aushebeln lassen“, erklärt Zimmermann.

In der Silvesternacht zum Jahr 2025 kam es erneut zu schweren Ausschreitungen im Behaimring. Über 50 Personen bewarfen Einsatzkräfte und Passanten mit Feuerwerkskörpern. Müllcontainer und Autoreifen wurden in Brand gesetzt und auf die Fahrbahn geschoben. Anschließende Löscharbeiten wurden massiv behindert. Die Polizei war mit rund 30 Einsatzkräften vor Ort und nahm unter anderem einen 18-jährigen Lübecker vorläufig fest (wir berichteten). Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung wurden aufgenommen.

Zimmermann fordert die Lübecker Verwaltung auf, analog zu Maßnahmen in Städten wie Berlin oder Hamburg, die Einrichtung von Böllerverbotszonen für besonders auffällige Straßenzüge wie den Behaimring ernsthaft zu prüfen. „Solche gezielten Maßnahmen können verhindern, dass ganze Stadtteile zu Gefahrenzonen werden. Sie schützen sowohl die Anwohner als auch die Einsatzkräfte, die in der Silvesternacht ohnehin schon am Limit arbeiten. Das zu gewährleiten, ist unsere Pflicht“, so Zimmermann.

Ein pauschales Feuerwerksverbot für die gesamte Stadt lehnt Zimmermann jedoch klar ab. „Die deutlich überwiegende Mehrheit der Menschen in Lübeck feiert friedlich und fröhlich in das neue Jahr. Es würde eine unverhältnismäßige Kollektivstrafe darstellen, die vielen friedlichen Menschen unserer Stadt durch ein generelles Verbot in ihrer ausgelassenen Freude zu beschneiden. Vielmehr müssen wir punktuell ansetzen, um die bekannten Hotspots in den Griff zu bekommen und unsere Einsatz- und Rettungskräfte, die allesamt einen wichtigen und guten Job machen, wirksam zu schützen“, betont der CDU-Politiker.

Zum Abschluss appelliert Zimmermann an alle Lübeckerinnen und Lübecker: „Das Recht auf ein friedliches und sicheres Silvesterfeuerwerk darf nicht von wenigen Randalierern zerstört werden. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, unsere Stadt lebenswert und sicher zu halten – an Silvester und an allen anderen Tagen im Jahr.“

Die CDU Lübeck werde das Thema in den kommenden Wochen weiterverfolgen und es über Jochen Mauritz, den sicherheitspolitischen Sprecher der CDU- Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, auch in die politischen Gremien einbringen. Ziel sei es, bereits zum nächsten Jahreswechsel wirksame Maßnahmen umzusetzen.

Die Grünen in der Bürgerschaft, die in der Bürgerschaft mit der CDU kooperieren, setzen auf andere Wege: Sie fordern zentrale Feuerwerke in Lübeck, die von Profis veranstaltet werden. Die Position der Grünen lesen Sie hier.

Im Behaimring wurden in der Silvesternacht Container und Reifen auf der Fahrbahn angezündet. Die CDU fordert hier eine Böllerverbotszone. Foto: Bilal Rhue/Archiv

Text-Nummer: 170275   Autor: CDU   vom 04.01.2025 um 15.53 Uhr