Grüne: Mehr Investitionen statt laufender Ausgaben

Diese Kürzung hat aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion angesichts der ohnehin schon viel zu geringen Investitionssumme schmerzlich nachteilige Konsequenzen.

Hierzu erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Axel Flasbarth:

(")Die Verwaltung hat für 2025 einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 99,5 Millionen Euro vorgelegt. Die Bürgerschaft hat dieses Defizit durch eine Vielzahl schwieriger Sparmaßnahmen auf Vorschlag von Grünen, CDU und FDP auf 86,4 Millionen Euro reduziert. Dennoch sah sich die Kommunalaufsicht gezwungen, die Investitionskredite und damit auch die Investitionshöhe für 2025 um 16,4 Millionen Euro zu kürzen, da diese “mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen“. Diese Kürzung der Landesregierung ist deutlicher höher als in der Vergangenheit und hat verheerende Wirkungen angesichts der Tatsache, dass in Lübeck seit vielen Jahren viel zu wenig investiert wird. Zu wenig im Vergleich zu anderen Städten und zu wenig im Vergleich zu dem, was bei Schulen, Infrastruktur, insb. Fahrradinfrastruktur, Kinderbetreuung, Klimaschutz usw. dringend notwendig wäre.

In den letzten Jahren hat sich in Lübeck der Trend zu einem unzureichenden Investitionsniveau noch verschärft. Im Haushalt 2019 waren 115 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen, im Haushalt 2025 nur 114 Millionen Euro. Und berücksichtigt werden muss dabei, dass in dieser Zeit der Baukostenindex um rund 50 Prozent gestiegen ist. Für die gleiche Investitionssumme lässt sich real in 2025 also erheblich weniger bauen als in 2019. Aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht müssen diese ohnehin schon viel zu geringen Investitionen jetzt noch weiter und substantiell gekürzt werden. Das ist eine kontraproduktive und nicht zielführende Entscheidung, aus der in meinen Augen zwei Konsequenzen folgen.

Erstens muss die Hansestadt in Zukunft wieder zu einer nachhaltigen Haushaltsführung zurückkehren und einen eigenen Sparbeitrag im laufenden Haushalt leisten, der der finanziellen Lage gerecht wird. Dass die außergewöhnliche Höhe des aktuellen Defizits zu harten Vorgaben von der Kommunalaufsicht führen würde, kommt nicht überraschend. Umso weniger lässt sich nachvollziehen, dass es von der Verwaltung angesichts dieses Defizits von 100 Millionen Euro kaum eigene nennenswerte Sparanstrengungen gab. Und genauso wenig lässt sich im Nachhinein die Intensität nachvollziehen, mit der Verwaltungsführung und SPD die Sparanstrengungen der Bürgerschaft kritisiert haben. Nicht auszudenken, wie hoch die Kürzungen der Kommunalaufsicht ohne diese Sparanstrengungen ausgefallen wären, die von der Kommunalaufsicht in ihrem Bescheid ausdrücklich sehr gelobt wurden.

Und zweitens ist eine Anpassung der in diesem Bereich wenig zielführenden Landesgesetze notwendig. Es gibt auf kommunaler Ebene keine Schuldenbremse wie bei Bund und Ländern. Stattdessen muss die Kommunalaufsicht bei defizitären kommunalen Haushalten die Höhe der Investitionskredite genehmigen und darf diese ggf. kürzen. Sehr viel sinnvoller als Kürzungen der Investitionen wären aber Eingriffsmöglichkeiten der Landesregierung bei den laufenden Ausgaben der Kommunen. Der verzichtbare Anteil an laufenden städtischen Ausgaben ist deutlich höher als bei Investitionen, bei denen das Niveau insgesamt ohnehin schon erheblich zu niedrig ist. In öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen gibt es seit Jahrzehnten die verwaltungsimmanente Tendenz, bei laufenden Ausgaben in Gänze und grundsätzlich eher Effizienzpotentiale zu haben, vor allem im Bereich Personal, aber zu wenig in die Zukunft zu investieren. Während wir im laufenden städtischen Haushalt in Lübeck daher in den kommenden Jahren gezwungen sein werden, auf einige sog. “nice-to-have”-Aufgaben zu verzichten, ist es unsere finanzpolitische Herausforderung, das Investitionsniveau in Lübeck zukünftig deutlich zu steigern. Insofern benötigen wir landesgesetzliche Steuerungs- und Sanktionsmöglichkeiten, die unsere kommunalen Finanzanstrengungen unterstützen, anstatt diese zu konterkarieren, wie es jetzt zum Teil der Fall ist. Wir werden daher hierzu den Dialog mit der Landesregierung und unserer Landtagsfraktion suchen.(")

Die Lübecker Grünen regen an, dass die Kommunalaufsicht laufende Kosten statt Investitionen kürzt.

Text-Nummer: 170340   Autor: Grüne   vom 08.01.2025 um 14.47 Uhr