CDU lobt 10-Punkte-Programm ihres Bundestags-Kandidaten
Lübeck: Der CDU-Bundestagskandidat Christopher Lötsch hat am Montagabend (27.01.2025) Punkte vorgestellt, die ihm einer Mitteilung der CDU zufolge zur Stärkung seines Wahlkreises wichtig sind. Unter den Themen sind zum Beispiel die A20, die Hafenwirtschaft und die Gesundheitsversorgung.Wir veröffentlichen die Mitteilung der CDU im Wortlaut:
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Der Weiterbau der A 20, die wirtschaftlichen Chancen der festen Fehmarn-Belt Querung, der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals, die Stärkung der Lübecker Häfen sind dabei von besonderer Bedeutung für die Region. Lötsch will darüber hinaus auch das Bau- und Planungsrecht vereinfachen und fordert eine stabile, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung. Weitere Punkte sind eine allgemeine Dienstpflicht, die Stärkung der Kommunalfinanzen, die Verbesserung der digitalen Infrastrukturen an Schulen und Hochschulen und die Anpassung der BaföG-Sätze an die Inflation. Auch für Gesundheitsthemen will Lötsch sich einsetzen und unter anderem die Wartezeiten für Arzttermine verringern.
CDU-Kreisvorsitzender Dr. Hermann Junghans lobt den Kandidaten: „Mit Christopher Lötsch haben wir einen Kandidaten, der sich auch konkrete Verbesserungen für Lübeck vorgenommen hat. Für den Bundestag wäre ein Baupolitiker mit jahrzehntelanger kommunalpolitischer und praktischer Erfahrung eine Riesenbereicherung!“
10 Punkteprogramm für die Bundestagswahl
1. Autobahn A 20 weiterbauen und fertigstellen:
Das Nadelöhr Hamburg mit seinen vielen Staus muss endlich umfahren werden können, auch um Lübeck besser mit den Wirtschaftszentren Westeuropas zu verbinden. Dafür ist es unverzichtbar, die Autobahn A 20, die heute in Bad Segeberg endet, schnellstmöglich weiterzubauen einschließlich einer festen Querung der Elbe bei Glückstadt.
2. Baurecht- und Planungsrecht vereinfachen und entschlacken!
Lübeck braucht mehr und bezahlbare Wohnungen. Dafür muss es wieder möglich werden, Wohnungen zu vertretbaren Kosten zu errichten beziehungsweise zu erschwinglichen Mieten anbieten zu können. Daher müssen vorhandene Standards überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden. Zusätzliche Baustandards darf es nur dann geben, wenn sie sich über Einsparungen bei den Betriebskosten in wirtschaftlich tragbaren Zeiträumen rechnen und damit zu keiner Mehrbelastung für Hauseigentümer und Mieter führen. Das komplexe deutsche Bau- und Planungsrecht muss deutlich vereinfacht werden, um Projekte in überschaubaren Zeiträumen günstiger realisieren zu können. Auch das Planungsrecht für große Infrastrukturprojekte wie Straßen-, Brücken und Schienenverbindungen muss substanziell vereinfacht werden. Mittelfristig muss es ein einheitliches und bürokratiearmes europäisches Planungsrecht geben. Das langwierige Planfeststellungsverfahren muss durch ein leistungsfähiges und schlankes Verfahren abgelöst werden. Klageinstanzen sind zu verkürzen, das ausufernde Verbandsklagerecht ist auf den Prüfstand zu stellen, ohne jedoch die Rechte direkt betroffener Bürger zu beschränken.
3. Neustart der Energie- und Klimapolitik!
Unsere Energieversorgung muss stabil, verlässlich und bezahlbar bleiben. Deshalb brauchen wir eine Wende hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen Energiepolitik, in deren Mittelpunkt mehr Marktwirtschaft, mehr Technologieoffenheit, mehr Verlässlichkeit und mehr Planungssicherheit stehen.
4. Chancen der festen Fehmarnbeltquerung nutzen
Die Chancen der Fehmarnbelt-Querung müssen in der Region Lübeck genutzt werden. Die Region muss sich – auch durch die richtigen Weichenstellungen auf der Bundesebene - auf die Zeit nach Eröffnung des Tunnels einstellen, damit sich Lübeck gemeinsam mit seinem Umland als starker Standort zwischen Skandinavien und Westeuropa positionieren kann. In Folge der festen Fehmarnbeltquerung sind zunehmende Zugverkehre aus Skandinavien über Lübeck nach Hamburg und auch nach Mecklenburg zu erwarten. Das Schienennetz ist anforderungsgerecht zu modernisieren und zu erweitern. Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahnstrecke nach Bad Kleinen und den erwarteten höheren Zugfrequenzen drohen häufigere und längere Wartezeiten am Bahnübergängen. Beispielhaft ist hier der Bahnübergang an der Ratzeburger Allee. Es bedarf hier einer Brücken- oder Tunnellösung, damit der Verkehr bei allen Verkehrsträgern (ÖPNV, Individualverkehr, gewerbliche Straßenverkehre, Radverkehr, Fußgänger) auf/an der Ratzeburger Allee fließt. Insbesondere Wartezeiten für den Rettungsdienst auf dem Weg zum UKSH sind zu vermeiden.
5. Elbe-Lübeck-Kanal als umweltfreundliche Ergänzung endlich ausbauen!
Es ist im Interesse der Region, den Elbe-Lübeck-Kanal als umweltfreundlichen Transportweg zu erhalten, auszubauen und so den Lübecker Hafen zu stärken, der mit dem Elbe-Lübeck-Kanal als einziger deutscher Ostsee-Hafen über eine direkte Anbindung an das europäische Binnenwasserstraßennetz verfügt. Der Elbe-Lübeck-Kanal darf nicht weiter verfallen. Das Interesse am Transport von Gütern mit dem Binnenschiff ist da. Der Ausbau für die Nutzung mit größeren Binnenschiffen ist ein Projekt, dass Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird. Hierfür müssen Grundsatzentscheidungen getroffen werden, die dann auch nachhaltig umzusetzen sind. Die Hubbrücke quert mit dem Elbe-Lübeck-Kanal eine Bundeswasserstraße. Deshalb ist der Bund für die dringend erforderliche Instandsetzung der Brücke verantwortlich. Bereits seit 2010 liegt dem Wasser- und Schifffahrtsamt eine Genehmigung vor, die auch den Denkmalschutz berücksichtigt. Der Bund muss seinen Pflichten nachkommen und zügig mit einer denkmalgerechten Sanierung beginnen. Eine weitere Verzögerung des Vorhabens ist deshalb nicht akzeptabel.
6. Hafenstandort Lübeck stärken und weiterentwickeln:
Der „Port of Lübeck“ ist mit seiner Infrastruktur einer der größten Ostseehäfen Deutschlands, bei den Fährverkehren sogar der maßgebliche Standort für die Verbindungen zu anderen Anliegerstaaten. Künftige Veränderungen durch die feste Fehmarnbelt-Querung werden eine Kompensation durch andere Warengruppen beziehungsweise Zielländer erfahren, zum Beispiel dem Baltikum. Die Schiffe, die uns erreichen, werden jedoch immer größer. Die Trave als Bundeswasserstraße wird hier an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit stoßen, wenn es bei der derzeitigen Klassifizierung im Bundesverkehrswegeplan bleibt, nach der nur der derzeitige Ausbauzustand zu erhalten ist. Im nächsten Bundesverkehrswegeplan ist der Lübecker Hafen mit der Trave daher in die „erste Liga“ der Häfen einzuordnen, um so leistungserweiternde Ausbauten in den Planungen des Bundes zu verankern.
7. Für eine verlässliche Haushaltspolitik:
Der Staatshaushalt speist sich aus den Steuerzahlungen der Bürger und Unternehmen. Deshalb ist sorgsam und umsichtig mit den öffentlichen Mitteln umzugehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss gestärkt werden. Die Kommunalfinanzen sind in einer dauerhaften Schieflage. Wir brauchen dringend einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern. Außerdem muss endlich Schluss damit sein, dass der Bund die Aufgaben der Kommunen immer mehr ausweiten, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen müssen vor Ort gestalten, mit Haushalten im Defizit können aber nur noch den Mangel verwaltet werden.
8. Dienst für Deutschland:
Bisher leben die Menschen in unserem Land sicher und gut. Die Entwicklungen in der Welt, z.B. in der Ukraine, zeigen, dass wir unser bisheriges Handeln und Denken neu ausrichten müssen. Unser Land ist lebens- und liebenswert – dafür müssen wir alle zusammen einstehen. Mit einem „verpflichtenden Dienst für Deutschland“ können wir unser Land in vielen Bereichen stärken und widerstandsfähiger gestalten. Junge Menschen, Männer und Frauen gleichberechtigt, sollen ein Jahr unserem Land dienen und so auch eine engere Bindung zu ihrer Heimat aufbauen. Das kann bei der Bundeswehr sein, oder auch bei sozialen Einrichtungen und Institutionen. Die Art des Dienstes soll frei gewählt werden können.
9. Bildungsstrukturen stärken:
Die digitale Infrastruktur an Schulen, Hochschulen und der Universität muss verbessert werden. Die Überbetriebliche Lehrlingsausbildung wird gefördert und verstärkt werden. Die Lübecker Universität und die Lübecker Hochschulen müssen eine starke und zuverlässige finanzielle Ausstattung erhalten. Das Bafög muss an die Lebenserhaltungskosten und die Inflation angepasst werden.
10. Medizinische Versorgung:
Die Gesundheitsversorgung steht durch die Alterung der Gesellschaft, den Fachkräftemangel und den medizinisch-technischen Fortschritt vor großen Herausforderungen. Wir werden dafür sorgen, dass die bewährte und hochwertige Versorgung in Praxen und Kliniken erhalten bleibt. Davon profitiert auch Lübeck mit seinen für die Region wichtigen Krankenhäusern. Durch mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern werden wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse stabilisieren, durch eine gezieltere Patientensteuerung dafür sorgen, dass lange Wartezeiten auf einen Arzttermin sinken. Wir wollen alle Berufsgruppen in der Gesundheitsversorgung wirksam von Bürokratie entlasten, damit mehr Zeit für Behandlung der Patienten bleibt.
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Der Bundestags-Wahlkampf ist in vollem Gange. Die CDU veröffentlichte jetzt zehn Punkte, die ihrem Lübecker Kandidaten Christopher Lötsch wichtig sind. Foto: HN
Text-Nummer: 170676 Autor: CDU/red. vom 28.01.2025 um 14.07 Uhr