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Land: Haushaltsabschluss besser als erwartet

Schleswig-Holstein: Das Finanzministerium hat am Dienstag im Kabinett Zahlen zum vorläufigen Jahresabschluss 2024 vorgestellt. Die Einnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um rund 600 Millionen Euro gestiegen. 160 Millionen Euro davon stammen aus den neu ermittelten Bevölkerungszahlen.

Mit dem im Oktober 2024 beschlossenen Nachtragshaushalt wurde die Ermächtigung zur Aufnahme von Notkrediten bereits von rund 1,5 Milliarden Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro abgesenkt. Nach dem Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses 2024 wurden für die vorgesehenen Notkreditzwecke rund 770 Millionen Euro verausgabt. Davon konnten Maßnahmen in Höhe von rund 270 Millionen Euro im Vollzug des Jahres 2024 aus regulären Haushaltsmitteln finanziert werden. Diese wurden durch entsprechende Mehreinnahmen und Minderausgaben erwirtschaftet. Damit wird die Notkreditermächtigung nach vorläufigem Stand effektiv in Höhe von knapp 500 Millionen Euro in Anspruch genommen. Mit den Notkreditmitteln wurden unabweisbare krisenbedingte Mehrbedarfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sowie der Naturkatastrophe Jahrhundert-Sturmflut vom 20./21.10.2023 finanziert.

Die insgesamt aus den Jahren 2020 bis 2024 zu tilgenden Notkredite liegen mit dem Ende des Jahres 2024 bei rund 1,4 Milliarden Euro und haben einen Tilgungszeitraum von voraussichtlich 19 Jahren.

Der vorläufige Jahresabschluss zeigt damit für 2024 folgendes Bild: Noch mit dem Nachtragshaushalt 2024 lag die Nettokreditaufnahme bei über 1 Milliarde Euro. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss kommt das Land mit rund 210 Millionen Euro Nettokreditaufnahme aus. Diese setzt sich im Wesentlichen aus knapp 400 Millionen Euro konjunkturellem Kredit und knapp 500 Millionen Euro Notkreditaufnahme zusammen und steht – neben dem Saldo für finanzielle Transaktionen von knapp 20 Millionen Euro – einer im Jahr 2024 erfolgten Tilgung des alten Notkredites in Höhe von rund 654 Millionen Euro entgegen.

Die bereinigten Einnahmen liegen mit etwa 17,0 Milliarden Euro über dem Soll von rund 16,3 Milliarden Euro gemäß Nachtragshaushalt. Die Einnahmen aus Steuern (inkl. Finanzkraftausgleich, Bundesergänzungszuweisungen -BEZ- und Kfz-Steuer-Kompensation) sind von circa 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 um rund 600 Millionen Euro auf knapp 13 Milliarden Euro in 2024 gestiegen. Dabei ist zu beachten, dass für das Ausgleichsjahr 2024 rund 160 Millionen Euro auf den Zensuseffekt 2022 zurückzuführen sind. Anderenfalls wären die Steuereinnahmen geringer ausgefallen. Insgesamt ist festzustellen, dass die bereinigten Einnahmen sogar leicht unterhalb des Niveaus aus dem Jahr 2022 liegen.

„Der Zensus ist ein Lichtblick in schwerer Zeit, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die konjunkturelle Lage schwierig ist und wir weiterhin intensiv konsolidieren müssen“, erklärte Finanzministerin Schneider.

Die bereinigten Ausgaben liegen mit 17,3 Milliarden Euro rund 300 Millionen Euro unter dem Soll von rund 17,6 Milliarden Euro gemäß Nachtragshaushalt 2024. Die Zinsausgaben blieben mit rund 560 Millionen Euro knapp unter dem Ansatz von rund 577 Millionen Euro. Aus dem IMPULS-Programm wurden unter Nutzung des Sondervermögens insgesamt rund 462 Millionen Euro in die Infrastruktur des Landes investiert. Damit lagen die Investitionen über dem vom Finanzministerium prognostizierten Wert. Aus Gründen des Liquiditätsmanagements wurden dem Sondervermögen rund 24 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zugeführt.

Das Ergebnis zum vorläufigen Jahresabschluss 2024 wird voraussichtlich im März 2025 vorliegen, da aktuell noch Prüfungen vorgenommen und Korrekturbuchungen umgesetzt werden. Das endgültige Zahlenwerk wird – wie üblich – mit der Haushaltsrechnung veröffentlicht.

Finanzministerin Silke Schneider stellte am Dienstag ein erstes Ergebnis des Landeshaushaltes 2024 vor.

Finanzministerin Silke Schneider stellte am Dienstag ein erstes Ergebnis des Landeshaushaltes 2024 vor.


Text-Nummer: 170681   Autor: FiMi/red.   vom 28.01.2025 um 15.09 Uhr

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