Jusos Lübeck fordern AfD-Prüfverfahren

Wir veröffentlichen die Mitteilung der Lübecker Jusos im Wortlaut:

(")Im Grundgesetz wurde die Möglichkeit eines Parteiverbots als Reaktion auf die Erfahrungen mit den Nationalsozialisten verankert. Dieses Instrument wurde in der deutschen Geschichte bereits zweimal erfolgreich angewandt – gegen die KPD und eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Angesichts der aktuellen Entwicklung ist es nun notwendig, das Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots in Betracht zu ziehen.

Die Zustimmung des Prüfverfahrens bedeutet nicht direkt ein Verbot der AfD, sowie etwaiger Nachfolgeorganisationen, sondern eröffnet uns im demokratischen Spektrum die Möglichkeit zu schauen, ob sich die Vorgehensweise und Programmatik der AfD mit der deutschen Verfassung vereinbaren lassen und entsprechende Konsequenzen hieraus zu ziehen. Allein den Anstoß für eine sachorientierte Überprüfung abzulehnen zeigt, in welche gefährliche Richtung sich die politische Debatte entwickelt.

„In einer Zeit, in der rechte Hetze und Rassismus zunehmend unsere Gesellschaft polarisieren, ist es unabdingbar, klare Position zu beziehen und entschieden gegen die Feinde der Demokratie zu handeln. Die Übernahme rechtsextremer Narrative und ausgrenzender Maßnahmen durch prominente Vertreterinnen und Vertreter der CDU und anderer demokratischer Parteien ist eine Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, erklärt Markus Ameln, Vorsitzender der Jusos Lübeck.

„Viele Punkte, für die die AfD steht, sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Leider ist es nicht nur die AfD, die für diese Entwicklung verantwortlich ist. Auch die etablierten Parteien haben durch die Zustimmung zur Verschärfung des Asylrechts, sowie der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete zum derzeitigen gesellschaftlichen Klima beigetragen. Diese Maßnahmen sind keine Lösungen, sondern Teil des Problems. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich auf positive Anreize und Bürokratieabbau konzentriert, statt die Situation durch restriktive Maßnahmen weiter zu verschärfen!“, so Ameln.

Die beiden Anträge, die in den nächsten Tagen im Bundestag zur Debatte stehen, fordern die Prüfung eines AfD-Verbots. Kritikerinnen argumentieren, dass die AfD zu groß sei, um sie zu verbieten. Dies steht in Konflikt mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, das wegen der geringen Größe der Partei abgelehnt wurde.

„Diese Argumentation greift zu kurz. Es geht nicht um die Größe einer Partei, sondern um die Bedrohung der Demokratie durch ihre verfassungsfeindliche Ideologie. Wenn eine Partei die Tendenz hat Grundwerte unserer Gesellschaft zu gefährden, muss der Staat handeln – unabhängig von ihrer Größe“, ergänzt Patrick Hahn, Vorstandsmitglied der Jusos.

Die Jusos Lübeck setzen sich für eine Wende in der Integrationspolitik ein. Statt durch Kürzungen und ständige Drohungen die Betroffenen weiter unter Druck zu setzen, braucht es eine umfassende Strategie, die echten gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Nur durch eine Politik der positiven Impulse und echten Chancen können wir das Zusammenleben in Deutschland verbessern – für alle, die hier leben.(") [BILDUNTERSCHRIFT: Die Jusos Lübeck gedenken am Zeughaus den Opfern des Naziregimes - v.l.n.r.

Tarek Kayer, Marie Piep und Markus Ameln von den Lübecker Jusos beim Gedenken an die Opfer des Naziregimes am Zeughaus. Foto: Jusos

Text-Nummer: 170684   Autor: Jusos   vom 28.01.2025 um 17.46 Uhr