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Bündnis gegen Rechts: Spontane Demo vor dem Rathaus

Lübeck - Innenstadt: Das "Bündnis gegen Rechts" ruft zu einer spontanen Kundgebung am Donnerstag, 30. Januar 2025, um 18 Uhr vor dem Rathaus auf. Die Teilnehmer möchten mit Vertretern der dort tagenden Bürgerschaft ins Gespräch kommen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung des Bündnisses im Wortlaut:

(")Mit Entsetzen haben wir als demokratische Bürger die Abstimmung über den CDU/CSU Antrag zur Migrationspolitik beobachtet. Der Antrag, welcher in Teilen dem Grundgesetz widerspricht und gegen EU-Recht verstößt, wurde von Friedrich Merz trotz großer Kritik eingebracht. Dieser hat zudem verkündet, dass es ihm egal sei, wenn die AfD dem Antrag zustimme. Auch die FDP, hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD billigend in Kauf genommen.

In der Sitzung am Mittwoch wurde der Antrag mit Stimmen der CDU/CSU, AfD, FDP und fraktionsloser Abgeordneter angenommen. Das BSW hat sich enthalten.

Diese Abstimmung ist ein Tabubruch und zeigt, wie sehr die CDU bereit ist mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen.

Daher soll morgen um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Rathaus stattfinden, zur gleichen Zeit tagt die Bürgerschaft, man hofft in der Abendbrotpause mit den Politikern ins Gespräch zu kommen.

Für Deutschland ist dieser Tag eine historische Pleite. Wir sind beschämt, dass die CDU/CSU und FDP scheinbar nichts aus der deutschen Geschichte gelernt haben.(")

Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Demo vor dem Rathaus auf. Foto: JW/Archiv

Das Bündnis gegen Rechts ruft zu einer Demo vor dem Rathaus auf. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 170713   Autor: Bündnis/red.   vom 29.01.2025 um 21.49 Uhr

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