Klüssendorf: Beispielloser Tabubruch im Bundestag
Lübeck: Am Mittwoch wurde im Bundestag ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zusammen mit FDP und AFD angenommen worden. Der direkt gewählte Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf (SPD) spricht von einem "beispiellosen Tabubruch".Wir veröffentlichen die Mitteilung von Tim Klüssendorf im Wortlaut:
(")Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist eine Mehrheit im Deutschen Bundestag durch die Stimmen einer in Teilen als gesichert rechtsextremen Partei, der AfD, gebildet worden - auf Initiative des Oppositionsführers und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Dies ist eine historische Zäsur und ein einzigartiger Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dieser Tag ist ein schlimmer Tag für die parlamentarische Demokratie und ein kaum einzuschätzender Schaden für die demokratische Mitte unseres Landes. Mit seinem impulsiven und kurzsichtigen Verhalten und seinem einzigartigen Wortbruch beweist Friedrich Merz endgültig, dass er einer möglichen Kanzlerschaft nicht im Ansatz gewachsen ist. Er hat innerhalb von wenigen Jahren die politische Kultur zwischen den Parteien der Mitte und das Erbe Angela Merkels zerstört. Die zuletzt zunehmend bröckelnde „Brandmauer“ der CDU/CSU gegenüber den Rechtsextremen von der AfD ist heute endgültig gefallen.
Dass er heute nach der Abstimmung sein angebliches Bedauern äußert und versucht, sich aus der historischen Verantwortung zu ziehen, unterstreicht die fehlende Eignung für das Amt des Bundeskanzlers. Noch vor wenigen Wochen war es schließlich Merz selbst, der versprach, dass die CDU/CSU-Fraktion unter seiner Führung niemals eine Mehrheit von der Zustimmung der AfD abhängig machen würde. Heute ist klar: sein Wort hat sichtbar keine Bedeutung für ihn und ist für das demokratische Deutschland nichts wert.
Auch in der jubelnden Reaktion der AfD auf den mit CDU/CSU und FDP beschlossenen Antrag, welcher rechtswidrige Vorschläge zur deutschen Innen- und Asylpolitik enthält, lässt sich die Tragweite des Geschehens ablesen. In Reihen der AfD sieht man die heutige Zusammenarbeit mit der CDU/CSU als Meilenstein auf dem Weg zu einer Koalition mit der CDU/CSU. Es ist zu befürchten, dass solch eine Zusammenarbeit in absehbarer Zeit auch von der Union nicht mehr ausgeschlossen wird.
Für mich ist heute - am schlimmsten Tag der ablaufenden Wahlperiode - klar: Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Faschisten geben. Niemals und an keinem Ort. Nicht auf kommunaler Ebene, nicht auf Landesebene, nicht auf Bundesebene. Dafür steht die SPD seit über 160 Jahren, dafür stehe ich persönlich, seitdem ich politisch denken kann. Und anders als Friedrich Merz und die Union stehe ich zu meinem Wort.(")

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf spricht von einem kaum einzuschätzenden Schaden für die demokratische Mitte.
Text-Nummer: 170714 Autor: Büro TK/red. vom 29.01.2025 um 21.53 Uhr