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Hönel: CDU/CSU begehen historischen Fehler

Lübeck: Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lübeck, hat zum Beschluss von CDU/CSU, FDP und AfD ein Statement unter dem Titel „CDU/CSU begehen historischen Fehler“ herausgegeben.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Bruno Hönel im Wortlaut:

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Erstmals hat die Unionsfraktion aus CDU/CSU sich im Bundestag mithilfe von Stimmen der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD eine Mehrheit gesichert. Bruno Hönel, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lübeck, erklärt dazu:

"Die letzte Sitzungswoche der auslaufenden Wahlperiode geht gerade in die Geschichtsbücher ein. Nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte wurden in Deutschland Mehrheiten mit rechtsextremistischen Kräften gebildet. Ich bin fassungslos und bestürzt, dass CDU/CSU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz offenbar ihren demokratischen Kompass verloren haben.

Noch im November hatte Friedrich Merz mehrfach klar ausgeschlossen, sich in der Übergangszeit bis zu den Neuwahlen auf die Stimmen der AfD zu stützen. Er hat nach dem Aus der Ampel-Koalition im Bundestag mit Blick auf die AfD unter anderem gesagt: "[.], sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da zustande kommt." Diesen Konsens der demokratischen Mitte hat Friedrich Merz aufgekündigt. Man kann sich jetzt nicht mehr sicher sein, woran man bei der Merz-Union aus CDU/CSU in dieser Frage ist und was möglicherweise als nächstes kommt. Der Blick nach Österreich ist nicht weit, wo die Rechtspopulisten genau wie die AfD-Abgeordneten im Bundestag dieser Tage triumphieren.

Für mich ist und bleibt klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Eine Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, die Propaganda von Putin wiederkäut, tagein tagaus gegen Minderheiten hetzt und wissenschaftliche Fakten leugnet, darf keinen Platz in der parlamentarischen Demokratie haben! Bündnis 90 / Die Grünen ist der Gegenpol zu dieser verfassungsfeindlichen Partei. Auch deswegen sind wir so im Fokus der antidemokratischen Hetze von Putin bis zur AfD.

Besonders grotesk ist, dass dieser historische Tabubruch in der Sache gar nichts ändert, da es sich bei dem Beschluss lediglich um einen so genannten Entschließungsantrag handelt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD wurde bisher kein Gesetz verabschiedet! Ich werde mich weiterhin für eine wirkungsvolle, europäisch abgestimmte und zugleich menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik einsetzen. Für eine Migrationspolitik, die klar differenziert zwischen Menschen, die einerseits Schutz suchen, sich integrieren und arbeiten und andererseits gewaltbereiten Extremisten, gegen die wir mit der vollen Härte des Rechtsstaates vorgehen.

Mit dem bisherigen Beschluss haben sich CDU/CSU vorerst aus der demokratischen Mitte verabschiedet. Es ist an Friedrich Merz, diesen historischen Fehler nicht zu wiederholen und sich auf die christlichen Werte seiner Partei zu besinnen. Ich rufe alle Demokraten und insbesondere CDU/CSU dazu auf, wieder mit Verstand, Herz und Menschlichkeit an den Herausforderungen unseres Landes zu arbeiten - ohne die AfD!"
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Bruno Hönel ist Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lübeck. Foto: Kilian Vitt

Bruno Hönel ist Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Lübeck. Foto: Kilian Vitt


Text-Nummer: 170722   Autor: Büro Bruno Hönel/red.   vom 30.01.2025 um 14.32 Uhr

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