Die Lübecker Bürgerschaft tagt
Lübeck: Stühlerücken in der Politik: Da sich die Fraktion "SPD und Freie Wähler" wieder getrennt hat, mussten die Ausschüsse neu besetzt werden. Dazu kommen noch zwei neue Gesichter in der Bürgerschaft.Zwei neue Mitglieder der CDU-Fraktion
Stefanie Fimm (CDU) hat auf ihr Bürgerschaftsmandat und ihren Sitz in der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck verzichtet, für sie rückt von der CDU-Liste Klaus Rohlf nach. Auch Barbara Steffen hat ihren Sitz aufgegeben. Kevin Kleinert übernimmt ihre Position.
Bundestag trifft Bürgerschaft
Die SPD beantragte eine Verlängerung der Abendbrotpause, damit die Kommunalpolitiker an der Demo vor der Rathaus gegen die gemeinsame Verabschiedung von Anträgen von CDU und AfD im Bundestag teilnehmen können. Die anschließenden Unterbrechungen und Diskussionen waren länger als die zusätzliche Pause, die schließlich mit Mehrheit (27 Ja, 19 Nein, eine Enthaltung) beschlossen wurde.
Alten- und Pflegeheime
Ist es ungerecht, dass die städtischen Pflegeheime drei Millionen Euro pro Jahr an Zuschuss bekommen und alle anderen Heime keinen Verlustausgleich? Das war die Frage bei der Einwohnerfragestunde. Senatorin Pia Steinrücke gab eine umfangreiche juristische Antwort. Die politische Frage, ob das gerecht ist, blieb unbeantwortet.
Bürgerschaft verantwortlich für tödlich verunglückte Kinder?
Lebhaft wurde es bei der Frage, ob Anwohner auch in Zukunft Spielstraßen in kompletter Breite von Schnee und Eis befreien müssen. Die Grünen hatten eine entsprechende Satzungsänderung angeregt. Senator Ludger Hinsen warnte, dass Glätte in Spielstraßen fatale Folgen haben könne. Falls nach der Änderung ein Kind überfahren werde, sei das nicht Schuld des Bürgermeisters oder des Senators, sondern der Mitglieder der Bürgerschaft. Beschlossen wurde ein Prüfauftrag, der dann erneut beraten wird.
Ausschüsse neu besetzt
Da sich die Fraktion aus SPD und Freien Wählern getrennt hat, haben die Grünen eine Neubesetzung der Fachausschüsse beantragt. Den umfangreichen Vorschlagslisten wurden einstimmig zugestimmt. Eine Einzelabstimmung hätte mehrere Tage gedauert, rechnete Stadtpräsident Henning Schumann aus.

Stadtpräsident Henning Schumann verpflichtete Kevin Kleinert zur gewissenhaften Erfüllung seiner Aufgaben. Foto: Harald Denckmann
Text-Nummer: 170737 Autor: VG vom 30.01.2025 um 19.25 Uhr