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Dr. Junghans fordert SPD und Grüne zu Kompromiss auf

Lübeck: Am Mittwoch gab es eine Abstimmung im Bundestag zu einem CDU-Antrag, der mit Zustimmung der AfD eine Mehrheit fand. Daran gibt es viel Kritik (wir berichteten). Der Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Dr. phil. Hermann Junghans fordert von SPD und Grünen die Bereitschaft zu einem Kompromiss.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. phil. Hermann Junghans nimmt wie folgt Stellung:

(")Die Initiative der CDU-Bundestagsfraktion war an SPD und Grüne adressiert. Leider sind die beiden Ampelrestfraktionen auf dieses erneute Angebot nicht eingegangen. An Kompromissangeboten für eine wirksame Änderung der Migrationspolitik hat es nicht gefehlt. Erst im Herbst war eine schwarz-grüne Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein im Bundesrat gescheitert. Es ist völlig unverständlich, warum sich die Grüne Bundestagsfraktion nicht diese Initiative ihrer Parteifreunde aus den Bundesländern zu eigen gemacht hat. Das Gleiche gilt für die SPD, die immer sagte, dass sie die Migration ordnen will, dem aber keine spürbaren Taten folgen ließ.

Um das Problem noch vor der Bundestagswahl zu lösen, kann noch bis morgen eine gemeinsame Lösung von Union, SPD und Grüne in den Bundestag eingebracht werden. Das würde Handlungsfähigkeit beweisen und den politischen Rändern keinen Raum geben.

Für die CDU sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip und Westbindung nicht verhandelbar!(")

Der Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans fordert von SPD und Grünen Kompromissbereitschaft beim Asylthema.

Der Lübecker CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hermann Junghans fordert von SPD und Grünen Kompromissbereitschaft beim Asylthema.


Text-Nummer: 170738   Autor: CDU/red.   vom 30.01.2025 um 16.32 Uhr

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