Schiebe: Dr. Junghans sollte sich distanzieren
Lübeck: Am Donnerstag äußerte sich der Lübecker CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Hermann Junghans zu den Vorgängen im Bundestag und forderte von SPD und Grünen eine Bereitschaft zum Kompromiss. Die Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe ruft als Reaktionen ihren Kollegen dazu auf, sich von der Bundestagsfraktion zu distanzieren.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sophia Schiebe im Wortlaut:
(")Am vergangenen Mittwoch, dem 29. Januar 2025, verabschiedeten eine Mehrheit aus AfD, CDU und FDP einen von der CDU eingebrachten Antrag und erreichten damit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine parlamentarische Mehrheit durch die Stimmen von ganz rechts außen.
Die CDU warf darauf SPD und Grünen vor, den eingebrachten und nun letztlich abgelehnten Antrag nicht angenommen zu haben, um eine Mehrheit durch die Stimmen der demokratischen Parteien zu erreichen. So auch der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Junghans. Der Antrag wurde vorher weder mit SPD noch Grünen besprochen. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, verkündete im Vorlauf der Abstimmung, es kümmere ihn nicht, wer für den Antrag stimme.
Der Vorwurf von Herrn Dr. Junghans und der ganzen CDU an die Grünen und die SPD dem eingebrachten Antrag der CDU-Bundestagsfraktion nicht zugestimmt zu haben, um den Karren für die CDU aus dem Dreck zu ziehen, ist an Verblendung kaum zu überbieten. Anders als vorgeworfen, hat die CDU den eingebrachten und nun zum Glück gescheiterten Antrag zur Migrationsverschärfung vorher nicht mit den demokratischen Parteien besprochen, um eine demokratische Mehrheit zu erreichen. Sie hat direkt die Stimmen der Rechtsextremen in Kauf genommen, sogar bewusst eingerechnet, um einen Antrag durchzudrücken, welchen Herr Merz aus dem Affekt heraus einbrachte.
Dass die CDU und auch die FDP damit ganz bewusst die Brandmauer nach rechts eingerissen haben und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik den Rechtsextremen reale Macht im Parlament gegeben haben, ist erschreckend und zeugt in jeder Hinsicht von fehlender Demokratieverantwortung. Diese Zäsur nun den Grünen und der SPD unterschieben zu wollen, zeigt, dass den Mitgliedern der CDU weder die Dimension des Geschehenen bewusst ist, noch die eigene Verantwortung. Der Schutz der Demokratie, der mit einer Rücknahme des Antrags wenigstens noch hätte versucht werden können, muss immer höchste Priorität haben. Die demokratischen Parteien zu erpressen, einen Antrag anzunehmen, der offensichtlich im Sinne der AfD ist, ist das genaue Gegenteil davon.
Herr Dr. Junghans sollte sich lieber ganz deutlich von der Bundestagsfraktion der CDU distanzieren, als auf die Ablenkungsmanöver derselbe einzugehen. Dass der Antragsentwurf nun letztlich abgelehnt wurde, ist eine Erleichterung. Dass der Damm eingerissen wurde und jederzeit wieder eingerissen werden kann, sollte jedoch alle Demokratinnen und Demokraten aufrütteln, sich sehr genau zu überlegen, wem sie die nächste Regierungsverantwortung übertragen wollen.(")

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe (SPD) weist die Vorwürfe ihres CDU-Kollegen zurück.
Text-Nummer: 170765 Autor: SPD/red. vom 01.02.2025 um 16.45 Uhr