Freie Wähler: Behörden beim Asyl besser ausstatten
Lübeck: In der aktuellen Debatte um Zuwanderungspolitik sieht Sebastian Kai Ising, Lübecker Kandidat der Freien Wähler zur Bundestagswahl am 23. Februar, keinen Grund für Gesetzesänderungen. Die Behörden müssten personell und finanziell besser ausgestattet werden, um die bestehenden Gesetze umzusetzen.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sebastian Kai Ising im Wortlaut:
(")Der schwerwiegendste politische und demokratische Schaden ist in dieser Woche nicht nur durch den historischen Tabubruch der Zusammenarbeit der Union mit Rechtsextremisten entstanden. Nachhaltig schädlicher für unser Gemeinwesen ist die Tatsache, dass dieser Tabubruch auch noch willentlich seitens Friedrich Merz inszeniert war, um Wählerstimmen zu gewinnen und die Gesellschaft weiter zu spalten und emotionalisieren und dafür den endgültigen Zusammenbruch des gesellschaftlichen Friedens und der Demokratie zu riskieren.
Denn Friedrich Merz und die Union wissen ganz genau, dass ihr Gesetz verfassungswidrig ist und nach der Wahl entweder vom Bundesrat oder dem Verfassungsgericht gekippt worden wäre. Um die Inhalte des Antrages ging es also gar nicht, sondern allein darum, das Thema Migration zu instrumentalisieren. CDU und CSU spielen mit Demokratie, Freiheit und der Stabilität Europas und bedienen sich dazu auch noch der Stimmen der Rechtsextremisten und gefährden das Leben der Menschen in unserem Land.
Das eigentliche Thema der Migrationsproblematik lautet Wirtschaftsinteressen, aus denen heraus man verfehlte Asylabkommen mit anderen Ländern getroffen hat, die nicht geplante Regulierung des Zuzuges, die finanzielle Überlastung der Kommunen, die mangelnde personelle Besetzung der Ämter und deren bürokratische Überforderung. Dies sind die Folgen der jahrzehntelangen Sparpolitik von CDU/CSU und SPD.
Die Morde von Aschaffenburg und Magdeburg wären nicht durch verschärfte Gesetze zu verhindern gewesen, sondern durch die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und die finanzielle und personelle Ausstattung der Behörden, die diese umsetzen müssen. Hierin liegt das Versagen von CDU, FDP, SPD und Grünen, von dem die aktuelle Debatte ablenkt.
Und so wirkt eine Politik, die eine ernsthafte Sachdebatte durch öffentliche Inszenierung und Emotionalisierung ersetzt, nicht nur unglaubwürdig, sondern zerstört nach und nach das Fundament unserer Demokratie und Gesellschaft. Dieser Prozess ist aber nicht erst in dieser Woche entstanden und ist auch nicht die alleinige Schuld der CDU. Sie hat in den letzten zwei Tagen allein ihren Höhepunkt gefunden. Die Verantwortung tragen alle im Bundestag sitzenden Parteien mit ihrer Politik der vergangenen Jahre.(")

Für Sebastian Kai Ising setzt sich für eine Umsetzung der bestehenden Gesetze ein.
Text-Nummer: 170767 Autor: Freie Wähler/red. vom 01.02.2025 um 17.33 Uhr