Erneute Warnstreiks im öffentlichen Dienst

„Die Arbeitgeber haben beim ersten Verhandlungstermin weder ein Gegenangebot noch praktikable Lösungen zur Verbesserung der dramatischen Überlastungssituation der Beschäftigten vorgelegt. Stattdessen wurde von Seiten der Arbeitgeber (VKA/Bund) die Aussage gemacht, es gäbe keinen generellen Personalmangel im öffentlichen Dienst. Diese Bemerkung ist für die Gewerkschaft und die Beschäftigten ein Schlag ins Gesicht“, erklärt Markus Ameln, Gewerkschaftssekretär bei ver.di.

„Anstatt konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten zu erarbeiten, werden Vorschläge gemacht, die die Arbeitsbelastung noch weiter erhöhen, wie etwa Arbeitszeiterhöhungen und die Streichung von hoheitlichen Aufgaben. Dies ist ein völlig falscher Ansatz!“

Die Gewerkschaft ver.di fordert in der Tarifrunde 2025 eine Entgelterhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350,00 Euro monatlich, sowie eine Erhöhung der Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Weitere Forderungen beinhalten eine Anhebung der
Ausbildungsvergütungen um 200,00 Euro monatlich, die Einführung von drei zusätzlichen freien Tagen zur Entlastung der Beschäftigten sowie einen weiteren freien Tag ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder. Auch die Einführung eines speziellen Arbeitszeitkontos für mehr Zeit-Souveränität und Flexibilität wird von der Gewerkschaft verlangt.

„Die Arbeitgeberseite muss endlich verstehen, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die anhaltende Überlastung kaum noch handlungsfähig sind. Wenn wir in Zukunft qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen wollen und verhindern möchten, dass die Beschäftigten massenhaft in die freie Wirtschaft abwandern, müssen die Arbeitsbedingungen stimmen – und dazu gehören auch faire Entlohnung und eine realistische Arbeitsbelastung“, so Markus Ameln weiter. „Die Diskussion über eine Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist nicht nur surreal, sondern gefährlich. Der öffentliche Dienst hat eine Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht einfach auf Spiel gesetzt werden darf.“

Zudem kritisiert ver.di die Versuche der Arbeitgeber, gewerkschaftliche Rechte und Freiheiten immer weiter einzuschränken. „Im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzungen erleben wir wiederholt, dass Arbeitgeber den Zutritt von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu den Dienststellen verbieten, gewerkschaftliche Werbung und Information auf Personalversammlungen unterbinden und die Nutzung von Schwarzen Brettern sowie des Intranets durch die Arbeitnehmervertretung untersagen“, erläutert Markus Ameln. „Eine sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe sieht anders aus.“

„Das Verhalten der Arbeitgeber, die sich einer ernsthaften Lösung verweigern, wird für die Beschäftigten nicht länger hinnehmbar sein. In der zweiten Verhandlungsrunde erwarten wir endlich ein verhandlungsfähiges Angebot, das den berechtigten Forderungen der Beschäftigten gerecht wird“, betont Andreas Wübben, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Lübeck/Süd-Ostholstein. „Wir werden nun die Streiks ausweiten. Die Beschäftigten werden mit ihrer Beteiligung ein starkes Signal an die Arbeitgeber senden“. Es ist davon auszugehen, dass es Störungen und Ausfälle bei den betrieblichen Abläufen, Serviceangeboten und Einrichtungen geben wird, so die Gewerkschaft.

Im Rahmen der aktuellen Arbeitskampfmaßnahme werden die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Lübeck sowie der umliegenden Kreise und Gemeinden ab 08:30 Uhr am Gewerkschaftshaus zusammenkommen, und gegen 10:30 Uhr erneut einen Demonstrationszug durch die Innenstadt veranstalten.

Betroffen von den Streikmaßnahmen sind unter anderem die kommunalen Kitas, die städtischen Senioreneinrichtungen, die Entsorgungsbetriebe, die Stadtreinigung, die Stadtwerke Lübeck Gruppe (mit Ausnahme der SWL Mobil), das städtische Theater, die Sana-Kliniken Lübeck, die Kreisverwaltungen und Rettungsdienste in Ostholstein, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg sowie der umliegenden Gemeinden. Außerdem werden alle Beschäftigten der Bundeseinrichtungen, wie der ansässigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter Elbe und Ostsee zum Warnstreik am Donnerstag aufgerufen.

ver.di schließt nicht aus, dass es in den kommenden Wochen zu weiteren Warnstreiks kommen wird, um die Arbeitgeberseite zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Die zweite Verhandlungsrunde findet am 17./18. Februar 2025 statt.

Die Gewerkschaft ver.di ruft für Donnerstag, 13.02.2025, erneut zum Streik auf. Foto: STE

Text-Nummer: 170892   Autor: ver.di/red.   vom 07.02.2025 um 13.59 Uhr