Lübecker SPD lehnt Einführung der Bezahlkarte ab

Candan: "Es muss sichergestellt werden, dass die Bezahlkarte nicht zu einem Instrument der Ausgrenzung wird. Wir fordern eine diskriminierungsfreie Unterstützung und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben." Aus Sicht der SPD handelt es sich bei der Debatte um reine Symbolpolitik: "Wir sind uns sicher, dass die Bezahlkarte keines der tatsächlichen Probleme lösen wird. Ich möchte nicht, dass an der Supermarktkasse erkennbar ist, wer geflüchtet ist und wer nicht", so Candan.

Seit Dezember 2024 wird die Bezahlkarte an die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ausgegeben. Im ersten Quartal 2025 soll die Nutzung auf die Kreise, amtsfreien Gemeinden und kreisfreien Städte ausgeweitet werden. Das Sozialministerium gibt an, dass die Maßnahme vor allem die Verwaltungsarbeit reduzieren soll.

"Die Realität sieht jedoch anders aus", so die SPD Lübeck. "Erste Erfahrungen und Studien zeigen, dass die Bezahlkarte keines der angestrebten Ziele erreicht. Im Gegenteil, sie bringt zahlreiche negative Nebenwirkungen mit sich, insbesondere in den Bereichen Teilhabe, Mobilität und Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem entsteht ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand für Kommunen, die die Bezahlkarte verwalten müssen."

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Prüß, kritisiert unteranderem die Einschränkung der Bargeldverfügbarkeit: "Besonders die Beschränkung auf 50 Euro Bargeldabhebung im Monat geht völlig an der Realität der Geflüchteten vorbei. Wie Menschen dann den Schulausflug, auf dem Wochenmarkt, dem Flohmarkt oder im Sozialkaufhaus bezahlen sollen, ist ungeklärt. Um diese Probleme zu lösen, entstehen in vielen Städten, in denen die Bezahlkarte zur Erprobung eingeführt wurde, bereits Strukturen, die die negativen Folgen der Bezahlkarte umgehen. Das ist so widersinnig wie ineffektiv."

"Angesichts der offenen Fragen fordert die SPD-Fraktion die Landesregierung auf, die Einführung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein nicht überstürzt zum 1. Mai 2025 umzusetzen. Stattdessen soll zunächst eine ausführliche Analyse der tatsächlichen Auswirkungen erfolgen. Leistungen zur Existenzsicherung und Alltagsbewältigung von Menschen müssen mit fachlichem Sachverstand und auf Grundlage realer Erfahrungen basieren – nicht auf vagen Annahmen, die sich nicht belegen lassen", so Prüß weiter.

Die SPD-Fraktion spricht sich daher gegen Sonderlösungen aus, die zu weiterer Ausgrenzung führen. Aydin Candan betont abschließend: "Eine echte Integrationspolitik braucht keine diskriminierenden Sonderlösungen, sondern faire und sozial gerechte Rahmenbedingungen für alle Menschen in unserer Stadt."

Die SPD-Fraktion lehnt die Einführung der Bezahlkarte zum 1. Mai ab. Symbolbild: HN

Text-Nummer: 171054   Autor: SPD/red.   vom 16.02.2025 um 16.53 Uhr